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Personalengpass bei der Polizei

Landesregierung in der Pflicht!

Pressemitteilung

Potsdam.

Immer noch bestehende kw-Verpflichtungen (künftig wegfallend) für den Personalhaushalt der Polizei lassen die Anzahl der reell zur Verfügung stehenden Polizisten in den nächsten Jahren auf ca. 7.600 zurückgehen. Gegenwärtig verfügt Brandenburg über ca. 8.100 Polizeibedienstete. Dieser Rückgang erfolgt zwangsläufig auch trotz erhöhter Einstellungszahlen.

Aktuell berät der Brandenburger Landtag über den Finanzplan 2015/2016 und die Personalbedarfsplanung 2018.

Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass zukünftig mindestens 7.800 Polizeibeschäftigte in Brandenburg ihren Dienst verrichten (unter Speer lautete die „Zielzahl“ 7.000). Dies heißt aber auch, dass gegenüber den 8.100 derzeitigen Polizeibeschäftigten weitere 300 zukünftig abgebaut werden. Durch Altersabgänge sinkt der Personalbestand zwangsläufig sogar auf ca. 7.600 ab, wenn nicht bereits jetzt gegengesteuert wird.

Dazu gehört, dass im Zuge der Haushaltsdiskussion im Landtag die kw-Verpflichtungen für die Polizei aufgehoben werden. Nur so können z.B. Vereinbarungen über eine längere Dienstzeit (über die Pensionsaltersgrenze hinaus) abgeschlossen werden. Nur so können zusätzliche geeignete Bewerber eine Ausbildung/ein Studium beginnen, die z.B. die Einstellungshöchstaltersgrenze überschreiten.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:
    Der Personalabbau in der Brandenburger Polizei geht trotz Anhebung der Zielzahl im Koalitionsvertrag weiter voran; zwar verlangsamt aber zwangsläufig. Für jede Kollegin/für jeden Kollegen, die aus Altersgründen ausscheiden, wird die Stelle gestrichen. Wollen diese jedoch länger ihren Dienst verrichten, weil sie benötigt werden und gesundheitlich dazu in der Lage sind, wird das mit dem Hinweis auf die kw-Verpflichtungen abgelehnt. Die Einlösung dieser kw-Verpflichtungen sowie im Haushaltsplan vorgeschlagen, hat absoluten Vorrang. Wer also jetzt Bürgerinnen und Bürgern in Guben, in Forst oder in Angermünde, in Ludwigsfelde, in Perleberg oder Finsterwalde erklären will, dass wir uns in Zukunft noch stärker um die Bekämpfung der Kriminalitätsphänomene und das Verkehrsunfallgeschehen kümmern werden und dazu noch die Präsenz in der Fläche erhöhen, muss gleichzeitig dazu sagen, dass hierfür deutlich weniger Personal als gegenwärtig zur Verfügung steht.

Die Landesregierung muss nicht nur reden, sondern endlich auch im Bereich der Polizei Taten folgen lassen. D.h. jetzt konkret Aufhebung der kw-Verpflichtungen!

Für Rücksprachen stehen wir Ihnen zur Verfügung: Tel. 0331 747 32 0
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