Gespräche mit Parteien fortgesetzt – SPD steht Rede und Antwort
Forderungen der GdP im Landtagswahlkampf 2009
Zum SPD-Regierungsprogramm 2009-2014 (Seiten 58-62)
Teilnehmer seitens der SPD: MdL Herr Bischhoff, MdL Herr Holzschuher, MdL Frau Stark, MdL Herr Schulze, Referentin Frau Liane Woellner (von rechts vorn) und MdL Herr Schippel (verdeckt)
Teilnehmer GdP: Andreas Schuster, Petra Schäuble, Frank Schneider, Thomas Kühne und Michael Peckmann
Personalabbau – Polizeistruktur – Kommunalreform
Die SPD macht deutlich, dass eine Kommunalreform für sie kein im Vordergrund liegendes Thema ist und damit durch eine Kommunalreform nicht zwangsläufig eine neue Polizeireform ausgelöst wird. Dennoch war beiden Seiten klar, dass bedingt durch den erfolgten und bereits geplanten und beschlossenen Stellenabbau bis 2012 eine neue Polizeistruktur notwendig wird.
Neu: GdP und SPD waren sich einig, dass vor strukturellen Veränderungen eine Aufgabenkritik erfolgen muss.
Es geht nicht darum, um den vorgegebenen Stellenabbau eine Polizeistruktur zu basteln, sondern vorhandene Strukturen zu analysieren, Aufgaben der Polizei auf den Prüfstand zu stellen und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu betrachten.
GdP: Wir wollen eine zukunftsorientierte moderne Struktur, die nicht ständig wieder verändert wird. Auch Kontinuität in den Strukturen steigert die Motivation.
Nicht festlegen wollten sich die Vertreter der SPD auf die Forderung der GdP, den Personalabbau sofort zu stoppen. Aber sie machen die Frage der Personalausstattung nicht (mehr) an einem so genannten Ranking der Länder bezogen auf Quadratkilometer und Einwohnerzahl fest. Kriminalitätsbelastung, Verkehrsunfallgeschehen, demografische Entwicklungen und vieles andere mehr müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Die GdP verdeutlichte nochmals, dass wir bereit sind, uns in diesen Prozess einzubringen, wenn später auch die Vorschläge der Fachleute Berücksichtigung finden und nicht durch politische Alleingänge (wie häufig in der Vergangenheit) ignoriert werden.
Leistungsgerechtes Besoldungssystem
Auf Grund der Zeitproblematik war es leider nicht möglich, ausführlich zu diesem Thema zu diskutieren. Die GdP hat ihre entsprechenden Unterlagen (siehe auch hier) den Vertretern der SPD übergeben. Dabei erläuterten wir nochmals unsere Forderung – Abschaffung der Regelbeurteilung (Zustimmung in der SPD) und Einführung der Regelbeförderung (Diskussionsbedarf in der SPD).
Beide Seiten vereinbarten weitere Gespräche vor und nach der Landtagswahl.
Die GdP erklärte, dass es nicht nur um politische Absichtserklärungen geht. Wir erwarten, dass entsprechende Aussagen in einer Koalitionsvereinbarung fixiert werden.
GdP – Wir bleiben am Ball!
Teilnehmer seitens der SPD: MdL Herr Bischhoff, MdL Herr Holzschuher, MdL Frau Stark, MdL Herr Schulze, Referentin Frau Liane Woellner (von rechts vorn) und MdL Herr Schippel (verdeckt)
Teilnehmer GdP: Andreas Schuster, Petra Schäuble, Frank Schneider, Thomas Kühne und Michael Peckmann
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Die SPD macht deutlich, dass eine Kommunalreform für sie kein im Vordergrund liegendes Thema ist und damit durch eine Kommunalreform nicht zwangsläufig eine neue Polizeireform ausgelöst wird. Dennoch war beiden Seiten klar, dass bedingt durch den erfolgten und bereits geplanten und beschlossenen Stellenabbau bis 2012 eine neue Polizeistruktur notwendig wird.
Neu: GdP und SPD waren sich einig, dass vor strukturellen Veränderungen eine Aufgabenkritik erfolgen muss.
Es geht nicht darum, um den vorgegebenen Stellenabbau eine Polizeistruktur zu basteln, sondern vorhandene Strukturen zu analysieren, Aufgaben der Polizei auf den Prüfstand zu stellen und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu betrachten.
GdP: Wir wollen eine zukunftsorientierte moderne Struktur, die nicht ständig wieder verändert wird. Auch Kontinuität in den Strukturen steigert die Motivation.
Nicht festlegen wollten sich die Vertreter der SPD auf die Forderung der GdP, den Personalabbau sofort zu stoppen. Aber sie machen die Frage der Personalausstattung nicht (mehr) an einem so genannten Ranking der Länder bezogen auf Quadratkilometer und Einwohnerzahl fest. Kriminalitätsbelastung, Verkehrsunfallgeschehen, demografische Entwicklungen und vieles andere mehr müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Die GdP verdeutlichte nochmals, dass wir bereit sind, uns in diesen Prozess einzubringen, wenn später auch die Vorschläge der Fachleute Berücksichtigung finden und nicht durch politische Alleingänge (wie häufig in der Vergangenheit) ignoriert werden.
Leistungsgerechtes Besoldungssystem
Auf Grund der Zeitproblematik war es leider nicht möglich, ausführlich zu diesem Thema zu diskutieren. Die GdP hat ihre entsprechenden Unterlagen (siehe auch hier) den Vertretern der SPD übergeben. Dabei erläuterten wir nochmals unsere Forderung – Abschaffung der Regelbeurteilung (Zustimmung in der SPD) und Einführung der Regelbeförderung (Diskussionsbedarf in der SPD).
Beide Seiten vereinbarten weitere Gespräche vor und nach der Landtagswahl.
Die GdP erklärte, dass es nicht nur um politische Absichtserklärungen geht. Wir erwarten, dass entsprechende Aussagen in einer Koalitionsvereinbarung fixiert werden.
GdP – Wir bleiben am Ball!