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Heftige Kritik der GdP an Stelleneinsparung

Außerordentliche Beratung des Landesvorstandes

Potsdam.

Am 28.02.2005 beriet die Gewerkschaft der Polizei in einer außerordentlichen Sitzung des Landesbezirksvorstandes den durch die Politik beschlossenen Stellenabbau von 910 Stellen bis Ende 2009 in der Polizei.

Historie des Stellenabbaus in der Brandenburger Polizei:


2000: Es wurde beschlossen, im Rahmen der Haushaltssanierung 725 Stellen abzubauen.

2002: Umsetzung einer neuen Polizeistruktur, um den Stellenabbau zu kompensieren.

2004: Wesentliche Reformziele wurden noch nicht bzw. werden nie erreicht. Die Evaluierung fordert Nachjustierung im Schichtdienst, im Außendienst (Wachen) und bei K; sonst ist Struktur spätestens bis Ende 2006 nicht umsetzbar.

2005: Bis 2009 sollen 910 Stellen abgebaut werden– Damit ist der Evaluierungsbericht das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht.

Seit dem Jahre 2000 werden die Veränderungen in der Polizei allein durch den Stellenabbau diktiert. Eine von der GdP geforderte Aufgabenkritik fand nie stand. Die Struktur wurde entsprechend dem Stellenabbau jeweils passend gemacht.

Der Landesbezirksvorstand kritisierte die erneute politische Entscheidung, Stellen in der Polizei nach der Rasenmähermethode abzubauen.

Dieser Stellenabbau bedeutet:
  • deutliche Erhöhung des Arbeitsdrucks auf unsere Kolleginnen und Kollegen,
  • mehr Überstunden, weniger Bürgernähe,
  • längere Interventionszeiten
  • weniger Innere Sicherheit.

Jetzt wird mehr oder weniger offen darüber diskutiert, wo diese 910 Stellen abgebaut werden. Da spricht man von Wachenschließungen, deutlicher Reduzierung in der Prävention (von Präventionsberatern bis zur Puppenbühne), Abbau bei der WSP, im Diensthundebereich, bei der Bereitschaftspolizei, der K und in vielen anderen Bereichen. Nicht genannt wird das Innenministerium.

Die GdP wird sich nicht an der konkreten Diskussion um aufzulösende Dienststellen oder Dienstbereiche beteiligen, weil wir sie für falsch halten. Wir werden aber kritisch und öffentlichkeitswirksam auf bestehende und entstehende Probleme/ Defizite aufmerksam machen und uns für die Wahrung der Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Die Kreisgruppen sind und werden ständig über den aktuellen Stand der Dinge informiert.

Was passiert eigentlich nach 2009?

Euer GdP-Team
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