Zum Inhalt wechseln

Finanzminister Speer will ans Einkommen der Beamten

Klarer Vertragsbruch der Landesregierung

Potsdam.

Finanzminister Speer legte einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes vor. In der ursprünglichen Fassung sollte die reduzierte Sonderzuwendung in Höhe von 940 € auch für 2007 und folgende Jahre festgeschrieben werden. Jetzt streicht sie Speer ganz.

Pressemitteilung der GdP

Es war den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht leicht gefallen, für die Jahre 2004 bis 2006 mit der Landesregierung einen Solidarpakt auszuhandeln.
Einen Solidarpakt, der der Landesregierung Einsparungen in Höhe von 100 Mio. € im Jahr einbrachte; der aber auch bedeutete, dass die Mitarbeiter des Landes 100 Mio. € weniger in der Familienhaushaltskasse hatten.
Für die Beamten bedeutete dieses: Wegfall des Urlaubsgeldes und ein erheblich reduziertes Weihnachtsgeld. Als Dank dafür müssen die Landesbeamten aus der Presse erfahren, dass ihnen das Verbliebene nun ganz gestrichen werden soll.

Voraussetzung für den Abschluss des Solidarpaktes war es auch, dass ab 2007 Urlaubs- und Weihnachtsgeld wieder in bisheriger Höhe (Stand 2003) gezahlt wird.

Das ist ein Vertragsbruch der Landesregierung. Sie wird unglaubwürdig und ist kein Partner für Verhandlungen mehr.

Andreas Schuster, GdP Landesvorsitzender: „Ständige Einschnitte in Besoldung und Versorgung, das Tarifergebnis für Arbeiter und Angestellten wird ihnen vorenthalten und jetzt wird ihnen einseitig das Weihnachtsgeld komplett gestrichen! Finanzminister Speer muss ein Feindbild haben- seine Beamten. Er vergisst dabei, dass es die Beamten sind, die die Politik der Landesregierung umzusetzen haben. Jetzt soll der Landeshaushalt einseitig zu Lasten der Beamten saniert werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Finanzminister Speer auf, seine unsäglichen Vorschläge sofort zurückzunehmen. Unsere Polizeibeamten sind keine willfährigen Opfer verfehlter Finanzpolitik.

Ministerpräsident Platzeck – holen Sie Ihren Finanzminister zurück!

2007 kann sonst ein heißes Jahr werden.

Veröffentlichung vom 26.10.2006 im Tagesspiegel und in der PNN
This link is for the Robots and should not be seen.