GdP im Finanzministerium
Aufstockungsbetrag zum Weihnachtsgeld 2008
Themen des Gespräches mit dem Staatssekretär Zeeb vom 13.02.2009 waren:
Teilnehmer seitens des MdF: Staatssekretär Rudolf Zeeb, Herr Hartmann, Herr Wittmer
Für die GdP: Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster, Michael Peckmann
Topthema - Weihnachtsgeld 2008
Die Vertreter des Finanzministeriums erläuterten das Zustande kommen der Steuerschätzung von November 2008. Heftig diskutiert wurden die Abweichungen in der Steuerschätzung des MdF Brandenburg gegenüber den Schätzungen des Landes Baden-Württemberg für den Bund und die Länder. Brandenburg hat regionale Abweichungen in den Bereichen Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer geltend gemacht. Diese regionalen Abweichungen sind jedoch vom Grundsatz her nicht eingetreten, eher im Gegenteil. (Nähere Infos dazu liegen den Kreisgruppen vor)
Somit hat die GdP in ihren Berechnungen und Schätzungen zum Aufstockungsbetrag für das Weihnachtsgeld 2008 zwar Recht, aber Berechnungsgrundlage bleibt lt. Gesetz die November-Prognose des Finanzministeriums.
Die Berechnung des Aufstockungsbetrages auf Grundlage dieser Prognose des Finanzministeriums ist exakt und nachvollziehbar und kann durch die GdP nicht angefochten werden. Das Zustande kommen dieser Prognose ist jedoch aus Sicht der GdP zweifelhaft und wird noch ein Nachspiel haben.
Wir werden euch über weitere Schritte informieren.
2. Tarifverhandlungen 2009
Wir haben mit Nachdruck erneut unsere Forderungen für die Tarifrunde 2009 formuliert.
3. Beförderungssituation in der Brandenburger Polizei
Die GdP hat anhand von Zahlen verdeutlicht, dass in der Polizei ein katastrophaler Beförderungsstau zu verzeichnen ist; insbesondere in den Eingangsämtern.
Die GdP fordert, die Beförderungsmöglichkeiten auszuweiten und noch vor der Sommerpause 2009 eine Beförderungsrunde durchzuführen.
Nach der Sommerpause ist mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen eine Beförderungsrunde eher nicht umsetzbar.
Dazu wird es seitens der Gewerkschaft der Polizei weitere Gespräche mit dem Finanzminister geben.
Euer GdP-Team
- Weihnachtsgeld 2008 (Aufstockungsbetrag)
- Tarifverhandlungen 2009
- Beförderungssituation in der Brandenburger Polizei
Teilnehmer seitens des MdF: Staatssekretär Rudolf Zeeb, Herr Hartmann, Herr Wittmer
Für die GdP: Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster, Michael Peckmann
Topthema - Weihnachtsgeld 2008
Die Vertreter des Finanzministeriums erläuterten das Zustande kommen der Steuerschätzung von November 2008. Heftig diskutiert wurden die Abweichungen in der Steuerschätzung des MdF Brandenburg gegenüber den Schätzungen des Landes Baden-Württemberg für den Bund und die Länder. Brandenburg hat regionale Abweichungen in den Bereichen Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer geltend gemacht. Diese regionalen Abweichungen sind jedoch vom Grundsatz her nicht eingetreten, eher im Gegenteil. (Nähere Infos dazu liegen den Kreisgruppen vor)
Somit hat die GdP in ihren Berechnungen und Schätzungen zum Aufstockungsbetrag für das Weihnachtsgeld 2008 zwar Recht, aber Berechnungsgrundlage bleibt lt. Gesetz die November-Prognose des Finanzministeriums.
Die Berechnung des Aufstockungsbetrages auf Grundlage dieser Prognose des Finanzministeriums ist exakt und nachvollziehbar und kann durch die GdP nicht angefochten werden. Das Zustande kommen dieser Prognose ist jedoch aus Sicht der GdP zweifelhaft und wird noch ein Nachspiel haben.
Wir werden euch über weitere Schritte informieren.
2. Tarifverhandlungen 2009
Wir haben mit Nachdruck erneut unsere Forderungen für die Tarifrunde 2009 formuliert.
- 8 % mindestens 200 Euro
- zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten inkl. Pensionäre
- Vorgezogene Ost-West-Angleichung für die oberen Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen
3. Beförderungssituation in der Brandenburger Polizei
Die GdP hat anhand von Zahlen verdeutlicht, dass in der Polizei ein katastrophaler Beförderungsstau zu verzeichnen ist; insbesondere in den Eingangsämtern.
Die GdP fordert, die Beförderungsmöglichkeiten auszuweiten und noch vor der Sommerpause 2009 eine Beförderungsrunde durchzuführen.
Nach der Sommerpause ist mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen eine Beförderungsrunde eher nicht umsetzbar.
Dazu wird es seitens der Gewerkschaft der Polizei weitere Gespräche mit dem Finanzminister geben.
Euer GdP-Team