Gesetz mit den Regelungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten verabschiedet

Aus der Diskussion

Herr Lakenmacher (CDU)

• Regelungen zur Pensionsaltersgrenze sind nicht gelungen
• Anhebung der Lebensalterszeit ist deutschlandweit die schärfste Regelung
• Gesetzesentwurf enthält große Ungerechtigkeiten
• empfiehlt die Annahme des Änderungsantrages der CDU

Frau Stark (SPD)

• Durch Föderalismus unterschiedliche Landesbeamtengesetze Bund/Länder
• Reges Treiben – wo sind die besten Bedingungen
• Werden sehen, wo Brandenburg steht
• Brandenburg steht vor großen Herausforderungen, auch die Beamten müssen sich den Anforderungen stellen
• Hinweis auf Solidarpakt 2 – Länderfinanzausgleich und Wegfall der EU-Förderung
• Brandenburg hat dadurch geringere finanzielle Möglichkeiten
• Es gibt kein Weiter so, wir müssen flexibel sein
• Das Verhältnis aktiver Dienst und Versorgung muss beachtet werden, da die Menschen immer älter werden
• Das Gesetz ist ein modernes Gesetz.
• Wir sind soweit zufrieden, es ist ein Kompromiss

Herr Goetz (FDP)

• Bei solcher Holzschuhmacherei sind wir nicht dabei

Herr Scharfenberg (DIE LINKE)

• Es ist ein ausgereiftes Gesetz entstanden
• Es gibt Verbesserungen eines modernen Dienstrechts
• Lebensarbeitszeit war ein schwieriger Diskussionsprozess
• Es liegt jetzt eine deutlich verbesserte Regelungen im Vergleich zum ersten Entwurf vor
• Regelung 62/64 ist ein ziemlich komplizierter Modus und problematisch
• Ob und wie viele Beamte des gehobenen Dienstes von den Reduzierungsmöglichkeiten profitieren können, ist noch nicht klar. Schätzungen belaufen sich auf 60 bis 90 %
• LINKE wollten eine einheitliche Regelung für den m.D./g.D.
• Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Ministerpräsident dem Vorschlag der Linken nicht gefolgt ist.
• LINKE sieht aber auch noch Möglichkeiten

Frau Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne)

• Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist geboten und angemessen
• Sonderregelungen sind notwendig
• Den Belastungen des Vollzugsdienstes wird Rechnung getragen
• Ein flexibler Übergang in den Ruhestand ist richtig
• Fordert ein einheitliches Tarifrecht für den gesamten öffentlichen Dienst
• Grüne werden dem Gesetzesentwurf zustimmen

Herr Holzschuher (Landesregierung)

• Es geht um Gerechtigkeit. Deshalb liegt der Gesetzesentwurf so vor
• Ist es gerecht, Beamte früher in den Ruhestand zu schicken?
• Wir haben die Chance genutzt, etwas zu ändern (Föderalismus)
• 67 für alle, geht zu weit
• Haben uns einen Weg erarbeitet, wie man gerechter vorgehen kann
• Haben bei der Erhöhung der Lebensarbeitszeit für den g.D. einen innovativen Ansatz gewählt; insbesondere was die Differenzierung betrifft.
• Es ist richtig zu schauen, was die Beamten wirklich machen und die Tätigkeiten zu betrachten
• Die neuaufgenommen Teilzeitregelung (80 %, 85 % Besoldung) ist ein Fortschritt und Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens
• Es geht darum zu differenzieren, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen

Abstimmung im Landtag:

Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der SPD, Die Linke und Grünen so verabschiedet. 3 Abgeordnete der Regierungsfraktionen enthielten sich.

Ironie:

Die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD ergaben letztlich einen Kompromiss zur Rentenregelung (67). Die SPD -in Brandenburg in Regierungsverantwortung - setzte durch, dass bei 45 Arbeitsjahren bereits mit 63 abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Was der Kompromiss im Einzelnen enthält, werden wir genau prüfen.

Brandenburg wählt 2014 einen neuen Landtag und eine neue Regierung. Die Gewerkschaft der Polizei wird weiterhin für eine Änderung des Gesetzes kämpfen!

Euer GdP Team