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Weihnachtsgeld für unsere Beamten: -> 940 € in 2005 und 2006

Ergebnis des Spitzengespräches bei MP Platzeck

Potsdam.

Fazit des Spitzengespräches zwischen DGB, GdP, GEW, Ver.di und DBB mit Ministerpräsident Matthias Platzeck, Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm.

Ausgangspunkt waren die Verhandlungen zur Zwischenbilanz des Solidarpaktes. Das Finanzministerium ist der Auffassung, dass bei den Beamten die Einsparsumme aus der Besoldungsabkopplung nicht erbracht wurde.

Richtig: Wenn es keine Tariferhöhung gibt, kann die Besoldung nicht abgekoppelt werden.

Ergebnis: Keine Besoldungserhöhung bedeutet keine Abkopplung. Und das bedeutet theoretisch keine Einsparung aus dieser Abkopplung.

Da es aber keine Tarif- und Besoldungserhöhung gibt, spart das Land mehr als im Solidarpakt vorgesehen. Dies sieht jedoch Finanzminister Speer ganz anders.

Da der Finanzminister den Solidarpakt nach Buchstaben auslegt, hat die GdP dieses auch getan. Wir haben Finanzminister Speer bewiesen, dass über den Solidarpakt hinaus weitere Personalkosteneinsparungen in 2004 stattgefunden haben. Diese müssten nach Buchstaben des Solidarpaktes gegen gerechnet werden.

Problem:

Der Finanzminister hat bereits einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Weihnachtsgeldes vorgelegt und den Fraktionen im Landtag vorgestellt. Jetzt war Gesichtswahrung angesagt.

Ministerpräsident Matthias Platzeck vermittelt

Nach einer Unterbrechung der hitzig geführten Diskussion unterbreitete Ministerpräsident Platzeck den Kompromissvorschlag, das Weihnachtsgeld (bisher 1.090 €) statt auf 810 € „nur“ auf 940 € abzusenken. Diese 940 € sind dann auch bindend für 2006.

Obwohl die GdP beweisen kann, dass gar keine Absenkung notwendig ist, haben wir den Kompromiss des Ministerpräsidenten angenommen. Mehr war nicht zu erreichen.
Es ist kein Erfolg! Aber dieser Kompromiss sichert den Beamtinnen und Beamten in 2005 und 2006 ein Weihnachtsgeld in Höhe von 940 €.

Euer GdP-Team
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