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Gespräch mit der Landtagsfraktion DIE LINKE

u.a. Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Besoldung und Versorgung

Potsdam.

Für den 17. Dezember 2012 hatte die Landtagsfraktion von DIE LINKE zu einem Gespräch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (DGB, GdP, GEW, Verdi, IG BAU) eingeladen. Die Gewerkschaft der Polizei nahm dieses Gesprächsangebot an und thematisierte vorab (weiterhin) die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten, Rente und Pension mit 67 sowie Besoldung und Versorgung/Familienzuschlag und Zahlung eines angemessenen Weihnachtsgeldes

Neben der Fraktionsspitze der LINKEN war auch der Bundesvorsitzende Bernd Rixinger zugegen.

Siehe Artikel MAZ vom 18.12.2012

Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Der LINKEN ist bewusst, dass der gegenwärtig vorliegende Entwurf (62, 64, 65) weiterhin auf Kritik stößt. Es war auch nicht das, was sie erreichen wollten. Aber mehr war in der Auseinandersetzung in der Koalition nicht machbar. Innenminister Woidke hat hier eine verhärtete Position, von der er kaum noch abrücken wird.
Evtl. haben die Gewerkschaften Möglichkeiten und Mittel, Bewegung in die Haltung der SPD zu bringen. Die Demonstration der Gewerkschaft der Polizei vom 14.11.2012 war ein beeindruckendes Signal.

Die LINKEN setzen jetzt auf die parlamentarische Befassung zu diesem Gesetz, wo sie für Änderungen/Korrekturen in der jetzigen Systematik eintreten werden. Andreas Schuster machte darauf aufmerksam, dass es in diesem vorgegebenen Rahmen keine für alle Betroffenen gerechte Lösung geben wird.

Sie griffen das Angebot der GdP für eine Beratung im kleinen Kreis; ggf. unter Hinzuziehung von Vertretern anderer Fraktionen auf.

In der Diskussion zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Rente/Pension mit 67 äußerten die LINKEN, dass die Rente mit 67 so falsch ist, wie die Pension mit 67. Die Rente mit 67 muss auf Bundesebene angegangen werden. Die Pension kann man für die Beamten im Land regeln. Man sollte sich nicht hinter Bundesentscheidungen verstecken und diese 1 : 1 im Land umsetzen wollen, wenn es auch anders gehen kann.

Andreas Schuster verwies für die GdP auf die zum Jahresende abzuschließende Petition Stopp Rente/Pension mit 67, die ja auch von den LINKEN unterstützt wurde.

Familienzuschlag und Zahlung eines angemessenen Weihnachtsgeldes

Nachdem weitere Themen wie Vergabegesetz und Forstreform besprochen wurden, ging die GdP noch einmal auf die Probleme Wegfall Familienzuschlag und Weihnachtsgeld ein. Beides ist von Bedeutung für die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen und hat Auswirkungen für die Konkurrenzfähigkeit im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Die Bewerbersituation verschlechtert sich dramatisch.

Zur Frage des Familienzuschlages verwies DIE LINKE darauf, dass sie hier eine Besitzstandreglung erreicht habe und  dass es keine Abschmelzung bei der Übernahme kommender Tariferhöhungen geben wird.

Hier bleibt die GdP weiter am Ball.

Wir erwarten nun eine zeitnahe Terminierung des Gesprächs in kleiner Runde mit Vertretern weiterer Landtagsfraktionen, um in der Frage der Lebensarbeitszeit unsere Positionen und Argumente einzubringen.

Das nächste Gespräch in großer Runde soll in 4 Monaten stattfinden.

Euer GdP-Team!
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