GdP Landesvorsitzender bei Ministerpräsident Matthias Platzeck
Landtagswahlen/ Hartz IV
Eine wichtige Aussage des in sehr aufgeschlossener Atmosphäre geführten Gespräches war, dass für die SPD die Ergebnisse der Solidarpaktverhandlungen auch nach den Landtagswahlen Bestand haben. Es wird also keine weiteren Kürzungen in den dort vereinbarten Bereichen geben. Auch soll die zeitliche Begrenzung der Einschnitte nicht aufgehoben werden.
In der Diskussion um Hartz IV wurde der für die Landesverwaltung in Brandenburg vertraglich vereinbarte Kündigungsschutz bis 2009 hervorgehoben. Dies war eine wesentliche Forderung der Gewerkschaft der Polizei im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen.
Ohne über zukünftige politische Konstellationen nach der Landtagswahl am 19. September 2004 zu spekulieren, stimmten MP Platzeck und der GdP Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster in der Auffassung überein, dass Brandenburg große finanzielle Probleme hat, die sich auch nicht in absehbarer Zeit bessern werden.
In diesem Zusammenhang wurden die Forderungen der GdP im Landtagwahlkampf diskutiert:
Im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen wird die GdP für den Bereich der Inneren Sicherheit mit einbezogen.
Euer GdP-Team
In der Diskussion um Hartz IV wurde der für die Landesverwaltung in Brandenburg vertraglich vereinbarte Kündigungsschutz bis 2009 hervorgehoben. Dies war eine wesentliche Forderung der Gewerkschaft der Polizei im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen.
Ohne über zukünftige politische Konstellationen nach der Landtagswahl am 19. September 2004 zu spekulieren, stimmten MP Platzeck und der GdP Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster in der Auffassung überein, dass Brandenburg große finanzielle Probleme hat, die sich auch nicht in absehbarer Zeit bessern werden.
In diesem Zusammenhang wurden die Forderungen der GdP im Landtagwahlkampf diskutiert:
- Einstellungen in den gehobenen Dienst und Übernahmeanspruch
- Beförderungen als Anerkennung der Leistung
- kein weiterer Stellenabbau
Im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen wird die GdP für den Bereich der Inneren Sicherheit mit einbezogen.
Euer GdP-Team