15. Januar 2013

Beteiligungsverfahren zum Gesetzentwurf Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten

Stellungnahme des DGB

Potsdam.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten befindet sich gegenwärtig in der 2. Stufe der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften (hier der DGB). Die Gewerkschaft der Polizei hat dem DGB ihre Stellungnahme zugearbeitet, die vollumfassend in dessen Stellungnahme aufgenommen wurde.

2. Stufe der Beteiligung (gemäß § 130 Landesbeamtengesetz) bedeutet, dass der hier vorgelegte Gesetzentwurf entweder noch einmal geändert oder dieser mit den Stellungnahmen der Spitzenorganisationen dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Wir geben euch hiermit die Stellungnahme des DGB sowie dessen Anschreiben an das Ministerium des Innern zur Kenntnis. Diese Informationen können ebenfalls in der GdP-Datenbank Informationssystem Föderalismusreform (ISF) abgerufen werden (Login erforderlich). Dort ist auch der Gesetzentwurf selbst eingestellt.

Anschreiben des DGB an das Ministerium des Innern

Stellungnahme des DGB

Wir bleiben am Ball!

Euer GdP-Team