Gespräch mit der Partei DIE LINKE
Forderungen der GdP im Landtagswahlkampf 2009
Zum Landtagswahlprogramm (Seiten 43-44 )
Schriftliche Antwort der Partei DIE LINKE vom 4.September 2009 auf unsere Forderungen
Bereits über Wochen und Monate hat die Gewerkschaft der Polizei auf die Missstände in der Brandenburger Polizei aufmerksam gemacht. Wir kritisieren aber nicht nur; wir haben konkrete Lösungsvorschläge.
Im Vorfeld der Landtagswahlen am 27.09.2009 haben wir allen demokratischen Parteien unsere Forderungen auf den Tisch gelegt. Gleichzeitig haben wir angeboten, mit uns Lösungsvorschläge zu diskutieren. Dazu haben die Parteien um entsprechende Gespräche gebeten und Termine vereinbart.
Auftakt der Gespräche am 24. August 2009 mit der Partei DIE LINKE
In einem konstruktiv geführten Gespräch konnte zu folgenden Punkten Übereinstimmung erzielt werden.
Beide Seiten waren sich einig, dass alle Vorschläge der GdP finanzierbar sein müssen.
Die GdP erwartet von den Linken keine Wunder; aber Veränderungen. Weiterhin erwartet sie im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung nicht nur Worte, sondern konkrete Aufnahme unserer Forderungen in einer Koalitionsvereinbarung.
Dass die Themen Innere Sicherheit und Motivation in der Brandenburger Polizei für DIE LINKE nicht nur ein Wahlkampfthema unter vielen anderen ist, zeigte die personelle Zusammensetzung dieses Gespräches. Neben dem Parteivorsitzenden, Thomas Nordt, nahmen die Spitzenkandidatin, Kerstin Kaiser, der Innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg, und unser GdP Mitglied Andreas Bernig teil.
Beide Seiten waren sich darüber einig, dass dieses Gespräch kein Auftakt, sondern die Fortsetzung konstruktiver Gespräche zum Thema Innere Sicherheit in Brandenburg ist. Und dass diese Gespräche weitergehen; aus der Opposition oder evtl. einer Regierungsverantwortung heraus.
Wir wollen konstruktiv zusammenarbeiten, um Veränderungen zu erreichen.
Die GdP - konsequenter Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten
Schriftliche Antwort der Partei DIE LINKE vom 4.September 2009 auf unsere Forderungen
Bereits über Wochen und Monate hat die Gewerkschaft der Polizei auf die Missstände in der Brandenburger Polizei aufmerksam gemacht. Wir kritisieren aber nicht nur; wir haben konkrete Lösungsvorschläge.
Im Vorfeld der Landtagswahlen am 27.09.2009 haben wir allen demokratischen Parteien unsere Forderungen auf den Tisch gelegt. Gleichzeitig haben wir angeboten, mit uns Lösungsvorschläge zu diskutieren. Dazu haben die Parteien um entsprechende Gespräche gebeten und Termine vereinbart.
Auftakt der Gespräche am 24. August 2009 mit der Partei DIE LINKE
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- Erhalt aller Polizeistandorte
- Personalabbau in der Brandenburger Polizei sofort stoppen
- Schaffung einer zukunftsfähigen Polizeistruktur
- Schaffung eines leistungsorientierten Besoldungssystems
- Abschaffung der Regelbeurteilung
- Weg von einer kennzahlenorientierten - hin zu einer bürgernahen Polizei
Beide Seiten waren sich einig, dass alle Vorschläge der GdP finanzierbar sein müssen.
Die GdP erwartet von den Linken keine Wunder; aber Veränderungen. Weiterhin erwartet sie im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung nicht nur Worte, sondern konkrete Aufnahme unserer Forderungen in einer Koalitionsvereinbarung.
Dass die Themen Innere Sicherheit und Motivation in der Brandenburger Polizei für DIE LINKE nicht nur ein Wahlkampfthema unter vielen anderen ist, zeigte die personelle Zusammensetzung dieses Gespräches. Neben dem Parteivorsitzenden, Thomas Nordt, nahmen die Spitzenkandidatin, Kerstin Kaiser, der Innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg, und unser GdP Mitglied Andreas Bernig teil.
Beide Seiten waren sich darüber einig, dass dieses Gespräch kein Auftakt, sondern die Fortsetzung konstruktiver Gespräche zum Thema Innere Sicherheit in Brandenburg ist. Und dass diese Gespräche weitergehen; aus der Opposition oder evtl. einer Regierungsverantwortung heraus.
Wir wollen konstruktiv zusammenarbeiten, um Veränderungen zu erreichen.
Die GdP - konsequenter Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten