26. August 2011

Reform des Besoldungs- und Versorgungsrecht in Brandenburg/ Zulagen für Polizeivollzugsbeamte für besondere Einsätze § 22 Erschwerniszulagenverordnung

Antwort des Innenministers

Potsdam.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 hatte die Gewerkschaft der Polizei Innenminister Dr. Woidke gebeten, sich im Rahmen der Ressortabstimmung zu den Gesetzentwürfen Reform des Besoldungs- und Versorgungrechts in Brandenburg für eine Anhebung der Zulagen gemäß § 22 EZulV einzusetzen.

In seiner Antwort vom 16.08.2011 informierte uns Innenminister Dr. Dietmar Woidke, dass er sich innerhalb der Landesregierung für eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens eingesetzt hat. Auch hat sich das Innenministerium im Rahmen der Ressortabstimmung zu den benannten Gesetzentwürfen für eine entsprechende Erhöhung ausgesprochen.

Unser Schreiben vom 24.05.2011 kann im Mitgliederbereich herunter geladen werden.

Siehe auch Information vom 22.05.2008

Euer GdP-Team