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GdP und Bündnis 90 /Die Grünen an einem Tisch

Landtagswahlen 2014

Falkensee.

Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hatte in seiner Juni-Sitzung beschlossen, im Vorfeld der Landtagswahlen mit jeder im Landtag vertretenen Partei eine Podiumsdiskussion zu unseren Forderungen durchzuführen. (siehe Flyer der GdP) Die erste Runde fand nun am gestrigen Mittwoch mit Bündnis 90 /Die Grünen in Falkensee, dem Wahlkreis der Spitzenkandidatin Frau Ursula Nonnemacher, statt.



 
In dem Wissen um eine Reihe von Themen, in denen wir weit auseinander liegen (Namensschilder, Handyortung, Kennzeichenfahndung), haben wir in dem gut zweistündigen Gespräch nach gemeinsamen Standpunkten gesucht. Und die gibt es durchaus. Hier die wichtigsten Übereinstimmungen auf einem Blick:
  • Die bevorstehende Evaluierung der Polizeireform hat sich an den Aufgaben der Polizei und nicht an pauschalen Haushaltsvorgaben zu orientieren. Beschönigungen zum Zwecke der Gesichtswahrung und Aktionismus wie die Soko Grenze, die kurzzeitige Verstärkung des WWD zu Lasten anderer Bereiche, so Frau Nonnemacher, lösen keinen Probleme
  • Kontinuierliche Personalentwicklung im öffentlichen Dienst erfordert auch verbindliche Einstellungskorridore für die Polizei einschließlich der Verwaltung.
  • Die durch den Landtag beschlossene Regelung zur gestaffelten Pensionsaltersgrenze nach Laufbahnen ist weder gerecht noch erklärbar und muss überarbeitet werden. Frau Nonnemacher räumte ein, dass ihre kleine Fraktion nicht immer die Möglichkeit hat, sich mit jeder Vorlage so intensiv wie eigentlich nötig zu befassen.
  • Polizisten haben das Recht auf eine leistungsgerechte Besoldung. Das schließt die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme von Tarifergebnissen genauso ein, wie die Zuordnung des Polizeiberufes zum gehobenen Dienst.
  • Um Brandenburg zukunftssicher zu machen, muss das Land junge Menschen nach der Ausbildung auch übernehmen. Das gilt nicht nur für Polizistinnen und Polizisten sondern auch für die beim ZDPol ausgebildeten jungen Menschen.
  • Der hohe Krankenstand in der Polizei erfordert ein effektives Gesundheitsmanagement. Neben den besonderen Belastungsfaktoren, so Frau Nonnemacher, ist ein hoher Krankenstand auch immer ein Indikator für ein schlechtes Betriebsklima.

 
Euer GdP-Team
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