Gespräch GdP und Innenminister Jörg Schönbohm
Weihnachtsgipfel
Die GdP machte nochmals mit Nachdruck deutlich, dass der durch die Landesregierung beschlossene Personalabbau von 910 Stellen bis 2009 aus polizeilicher Sicht nicht zu verantworten ist. Ein darüber hinaus gehender Stellenabbau wird abgelehnt.
Innenminister Schönbohm machte deutlich, dass er diese Aspekte nicht nur aus polizeilicher Sicht, sondern auch aus Sicht des Landeshaushaltes zu bewerten habe.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
Innenminister Schönbohm stimmte zu, kurzfristig im Februar/März 2006 mit Finanzminister Speer zu verhandeln und dann die politischen Entscheidungen zu fällen.
Die GdP machte nochmals deutlich, dass die derzeitige Unsicherheit nicht länger hinnehmbar ist. Man kann auch nicht alle 2 bis 3 Jahre eine neue „S..“ durchs Dorf treiben.
Der GdP Landesbezirksvorsitzende forderte gleichzeitig, bei allen Veränderungsmaßnahmen die sozialen Aspekte der Polizeibeschäftigten zu berücksichtigen. Ein weiterer Stellenabbau heißt auch eine höhere Arbeitsbelastung für unsere Kolleginnen und Kollegen. Wenn in diesem Kontext dann auch noch weiter über Gehaltskürzungen gesprochen wird, ist die Motivation nicht nur im Keller, sondern es gibt sie nicht mehr.
Hände weg von weiteren Einkommenskürzungen bei Arbeitern, Angestellten und Beamten!
Euer GdP-Team
Innenminister Schönbohm machte deutlich, dass er diese Aspekte nicht nur aus polizeilicher Sicht, sondern auch aus Sicht des Landeshaushaltes zu bewerten habe.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
- „Die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass sie Entscheidungen erwarten. Ich fordere Innenminister Schönbohm und Finanzminister Speer auf, sich Anfang 2006 auf einen Einstellungskorridor nicht nur für die nächsten 2 Jahre sondern mindestens bis 2015 zu einigen. Es ist ein Unding, dass Personalentwicklung in der Polizei immer wieder von den Haushaltsverhandlungen abhängig gemacht wird. Im Ergebnis der Entscheidung zu diesem Einstellungskorridor wird endgültig feststehen, wie viel Personal in der Polizei tatsächlich bis 2015 abgebaut wird. Innenminister Schönbohm muss aber dann gleichzeitig definieren, welche Aufgaben wir nicht mehr oder nicht mehr in der bisher gewohnten Qualität erfüllen können. Erst danach macht die Arbeit einer Projektgruppe Sinn zu überlegen, wie wir die zugewiesenen Aufgaben mit dem politisch zugewiesenen Personal erfüllen können und welche Strukturveränderungen dazu notwendig sind.“
Innenminister Schönbohm stimmte zu, kurzfristig im Februar/März 2006 mit Finanzminister Speer zu verhandeln und dann die politischen Entscheidungen zu fällen.
Die GdP machte nochmals deutlich, dass die derzeitige Unsicherheit nicht länger hinnehmbar ist. Man kann auch nicht alle 2 bis 3 Jahre eine neue „S..“ durchs Dorf treiben.
Der GdP Landesbezirksvorsitzende forderte gleichzeitig, bei allen Veränderungsmaßnahmen die sozialen Aspekte der Polizeibeschäftigten zu berücksichtigen. Ein weiterer Stellenabbau heißt auch eine höhere Arbeitsbelastung für unsere Kolleginnen und Kollegen. Wenn in diesem Kontext dann auch noch weiter über Gehaltskürzungen gesprochen wird, ist die Motivation nicht nur im Keller, sondern es gibt sie nicht mehr.
Hände weg von weiteren Einkommenskürzungen bei Arbeitern, Angestellten und Beamten!
Euer GdP-Team