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GdP lehnt Verhandlungen zu neuem Sozialtarifvertrag ab!

Potsdam.

Am 29./30.06.2006 beriet der GdP-Landesbezirksvorstand zum "Angebot" des Finanzministers, Verhandlungen über einen neuen Sozialtarifvertrag aufzunehmen.

Finanzminister Speer hat den Auftrag des Kabinetts (mit der Stimme des Innenministers??), mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen neuen Sozialtarifvertrag zu verhandeln.

Ziel: 57 Mio. € in 2007 einzusparen

GdP sagt – NEIN!!

Wir hatten 2004 mit der Landesregierung einen Sozialtarifvertrag abgeschlossen, um 101 betriebsbedingte Kündigungen im Bereich der Polizei zu verhindern. 50 Mio. € jährliche Personalkosteneinsparungen 2004,2005 und 2006 wurden dafür erbracht. Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich –also Lohnverzicht- für Kündigungsschutz bis zum 31.12.2009.

Nicht mehr und nicht weniger!

Für unsere Arbeiter und Angestellten gilt:
  • Ende des Sozialtarifvertrages zum 1. Februar 2007 (Kündigungsschutz wirkt bis 31.12.2009 nach)
  • Neuer TV-L für alle ab 1. November 2006 (Einmalzahlungen; 2,9 % Tariferhöhung zum 1. Mai 2008; Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
  • Ost/West-Angleichung (bis 31.12.2007 untere Einkommensgruppen; bis 31.12.2009 höheren Einkommensgruppen)

Und damit BASTA! – (Von wegen Gewerkschaften erreichen nichts!)

Aber wir wissen auch, was jetzt kommt. Speer wird versuchen, die 57 Mio. Euro von den Beamten zu holen.

GdP Landesbezirksvorstand hat vehementen Widerstand angekündigt!

Wir hatten Solidarpaktverhandlungen mit der Landesregierung geführt, in deren Ergebnis auch die Beamten mit jährlich 50 Mio. € Personalkosteneinsparung belastet wurden. Die Landesregierung muss nun auch zu den Ergebnissen dieses Solidarpaktes stehen – ohne Wenn und Aber!

    …. die Bundesregierung beschließt zur Zeit die Ergebnisse der Föderalismusdiskussion
      (Besoldungs- und Versorgungsrecht gehen in die Länder)

    …. Gesundheitsreform bringt erhebliche Mehrbelastungen auch für unsere Beamten

Jetzt ist Schluss!
    Wir sind nicht mehr bereit, Zielvereinbarungen (Verwarngeld) abzuschließen und gleichzeitig hemmungslos „gemolken“ zu werden. Innen- und Finanzministerium können uns auch anders kennenlernen!
      Euer GdP-Team
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