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GdP Fachtagung

„Versammlungsrecht oder Brandenburger Landrecht – Die Belastungen der Brandenburger Polizei“

Pressemitteilung

Potsdam.

Schutz rechter Demos, Duldung oder Auflösung von Sitzblockaden, Anfeindungen aus der Öffentlichkeit – wenn sich bei politischen Demonstrationen die öffentliche Meinung und die Durchsetzung von Grundrechten gegenüberstehen, werden Polizeieinsätze für unsere Kolleginnen und Kollegen oft zum Drahtseilakt.

In der Vergangenheit geriet die Brandenburger Polizei immer wieder in die missliche Situation, Versammlungen von rechten Organisationen gegen zahlreiche - friedliche wie auch weniger friedliche - Gegenveranstaltungen abzusichern. Insbesondere der Umgang mit Formen des „zivilen Ungehorsams“ gab Anlass zur Kritik.

Am Mittwoch, dem 1. Juli 2015 veranstaltet die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg im Polizeipräsidium Potsdam eine Fachtagung mit dem Titel „Versammlungsrecht oder Brandenburger Landrecht – Die Belastungen der Brandenburger Polizei“.

Auf unserer Fachtagung möchten wir die vielfältigen Aspekte dieses Themas diskutieren und gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen Vorschläge zur besseren Einsatzbewältigung erarbeiten.

Ein weiteres wichtiges Thema unserer Fachtagung ist die zunehmende Einsatzbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen; insbesondere an den Wochenenden.

In einer abschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landtagsfraktionen und des Innenministeriums wollen wir unter anderem die Fragen erörtern, wo die Grenze zwischen „zivilem Ungehorsam“ und Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, wie Polizei als neutraler Partner die öffentliche Sicherheit und die Ausübung von Grundrechten gewährleisten soll und welche Rolle die Politik in diesem Spannungsfeld einnimmt.

Zu unserer Fachtagung insbesondere zur Präsentation der Ergebnisse und der Podiumsdiskussion um 14.30 Uhr laden wir die Vertreter der Presse herzlich ein.

Für Rücksprachen stehen wir Ihnen zur Verfügung: Tel.: 0331 747 32 0

Ablaufplan

Foto: Fionn Große - pixelio.de
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