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Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Brandenburg

Presseerklärung

Potsdam.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten von 1.140 auf 1.242 an. Das bestätigte Innenminister Woidke im Rahmen der Beantwortung einer Großen Anfrage der Landtagsfraktionen SPD und DIE LINKE

Die Polizei des Landes Brandenburg wird auf Grundlage politischer Entscheidungen personell immer weiter ausgedünnt. Besonders spürbar wird das im ländlichen Bereich. Und Brandenburg ist ein Flächenland!

Es besteht die Gefahr, dass der Boden für rechtsextreme Subkulturen bereitet wird. Ländliche Strukturen sind auch wegen des Rückzugs demokratischer Akteure für diese besonders anfällig.

Zur konsequenten Verfolgung rechtsextremer Straftaten dürfen die polizeilichen Ermittlungsstrukturen nicht weiter geschwächt werden. Eine wirksame Strafverfolgung ist auch davon abhängig, dass die Polizei vor Ort präsent ist und über hinreichend Personal verfügt, um zeitnah und mit entsprechendem Druck ermitteln zu können.

Dies bedeutet in der Konsequenz: STOPP dem politisch verordneten Personalabbau in der Polizei des Landes Brandenburg!

Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Brandenburg
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