GdP-Stammtisch mit der CDU
Landtagswahlen 2014
Besonders beeindruckten die Schilderungen der Kolleginnen und Kollegen aus ihren unmittelbaren Arbeitsbereichen. Herr Schierack hörte zu, fragte nach und machte die Haltung der CDU deutlich.
Einhelliger Tenor - Es war gut und richtig diesen Stammtisch durchzuführen, um sich besser kennenzulernen und Verständnis füreinander zu erzeugen.
Entscheidend ist jedoch, was passiert nach dem 14.09.2014, wenn der Wähler entschieden hat.
Die CDU hat am 21. Juni 2014 auf ihrem 29. Landesparteitag ihr Regierungsprogramm für die 6. Wahlperiode beschlossen. Schwerpunkte bilden Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit. Herr Schierack erläuterte das Wahlprogramm insbesondere zum Schwerpunkt innere Sicherheit. Er machte gleich zu Beginn deutlich, dass er Arzt und damit Gesundheitspolitik eher sein Bereich ist. Er bat um eine offene Diskussion, die er dann auch sofort bekam. Ernüchternd war für ihn die Feststellung, dass von den derzeitigen 8200 Stellen noch einmal 600 Stellen bis 2018, also fast bis zum Ende der nächsten Wahlperiode, wegfallen werden. Die nunmehr erhöhten Einstellungszahlen greifen erst nach der Ausbildung.
Wir sinken also so oder so auf eine Personalstärke von ca. 7600 Kolleginnen und Kollegen. Das war ihm bis dato so nicht bekannt und zog sich dann, wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion.
Abschließend können folgende Kernaussagen der CDU und ihres Spitzenkandidaten festgehalten werden:
Konkrete Aussagen zur Struktur, notwendigem Personal und Veränderungen im Aufbau der Polizei konnte er nicht geben, da ihm dazu noch die Aussagen der Evaluierung fehlen. Ein eigenes Konzept zu einer Polizeistruktur hat auch die CDU offensichtlich nicht.
Übereinstimmung gab es sofort in folgenden Punkten:
Herr Schierack schlug vor, ein langfristiges Konzept der Personalentwicklung für die komplette nächste Wahlperiode zu erarbeiten, damit die Kolleginnen und Kollegen genau wissen, wie viele Einstellungen es im Vollzugs-, Verwaltungs- oder Tarifbereich in den einzelnen Jahren gibt.
Um den letzten oder vorletzten Platz der Besoldung zu verlassen, fordert er ein Lohnentwicklungskonzept, das den Kolleginnen und Kollegen auch da Perspektiven aufzeigt, wie neben der künftigen zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen eine Angleichung an das Besoldungsniveau der anderen Bundesländer erfolgen kann.
Zitat Herr Schierack: "Was das Land tun kann, dass sollte es auch tun" und "Die Polizei hat keine starke Lobby in Brandenburg."
Bildet euch selbst eine Meinung!
Euer GdP-Team
Einhelliger Tenor - Es war gut und richtig diesen Stammtisch durchzuführen, um sich besser kennenzulernen und Verständnis füreinander zu erzeugen.
Entscheidend ist jedoch, was passiert nach dem 14.09.2014, wenn der Wähler entschieden hat.
Die CDU hat am 21. Juni 2014 auf ihrem 29. Landesparteitag ihr Regierungsprogramm für die 6. Wahlperiode beschlossen. Schwerpunkte bilden Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit. Herr Schierack erläuterte das Wahlprogramm insbesondere zum Schwerpunkt innere Sicherheit. Er machte gleich zu Beginn deutlich, dass er Arzt und damit Gesundheitspolitik eher sein Bereich ist. Er bat um eine offene Diskussion, die er dann auch sofort bekam. Ernüchternd war für ihn die Feststellung, dass von den derzeitigen 8200 Stellen noch einmal 600 Stellen bis 2018, also fast bis zum Ende der nächsten Wahlperiode, wegfallen werden. Die nunmehr erhöhten Einstellungszahlen greifen erst nach der Ausbildung.
Wir sinken also so oder so auf eine Personalstärke von ca. 7600 Kolleginnen und Kollegen. Das war ihm bis dato so nicht bekannt und zog sich dann, wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion.
Abschließend können folgende Kernaussagen der CDU und ihres Spitzenkandidaten festgehalten werden:
- Die jetzige Polizeireform ist keine echte Reform und hatte nur fiskalische Gründe.
- Die CDU fordert den Stopp der Polizeireform (zu spät) und den Stopp des Personalabbaus
- Sie wollen ca. 100 zusätzliche Polizisten an der Grenze einsetzen, können aber derzeit nicht die Frage beantworten, woher diese kommen sollen.
- BLB und ZIT müssen dringend auf den Prüfstand.
Konkrete Aussagen zur Struktur, notwendigem Personal und Veränderungen im Aufbau der Polizei konnte er nicht geben, da ihm dazu noch die Aussagen der Evaluierung fehlen. Ein eigenes Konzept zu einer Polizeistruktur hat auch die CDU offensichtlich nicht.
 | | | |
| | | |
| | |
- jährlicher Einstellungskorridor von 300 Polizeianwärtern an der Fachhochschule mit dem Ziel, 2020 eine Personalstärke von 8000+ zu haben
- die CDU fordert, dass weitestgehend alle Wachen erhalten bleiben und diese rund um die Uhr geöffnet sind
- die CDU unterstützt die Forderung für eineFlexibilisierung der Lebensarbeitszeit ohne aber konkrete Vorstellung dazu zu haben
- die CDU übt heftige Kritik an der Föderalismusreform in Bezug auf die Besoldung, sie war das falsche Signal an die Länder und wurde letztlich nur zum Einsparen u.a. auch zu Lasten der Polizei genutzt
- die CDU unterstützt die Zeit- und Inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse
Herr Schierack schlug vor, ein langfristiges Konzept der Personalentwicklung für die komplette nächste Wahlperiode zu erarbeiten, damit die Kolleginnen und Kollegen genau wissen, wie viele Einstellungen es im Vollzugs-, Verwaltungs- oder Tarifbereich in den einzelnen Jahren gibt.
Um den letzten oder vorletzten Platz der Besoldung zu verlassen, fordert er ein Lohnentwicklungskonzept, das den Kolleginnen und Kollegen auch da Perspektiven aufzeigt, wie neben der künftigen zeit- und inhaltsgleichen Übernahme von Tarifergebnissen eine Angleichung an das Besoldungsniveau der anderen Bundesländer erfolgen kann.
Zitat Herr Schierack: "Was das Land tun kann, dass sollte es auch tun" und "Die Polizei hat keine starke Lobby in Brandenburg."
Bildet euch selbst eine Meinung!
Euer GdP-Team