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Wachenschließungen zu befürchten-Gewerkschaft der Polizei fordert den Erhalt aller Polizeistandorte

Pressemitteilung der GdP

Potsdam.

Die Polizei des Landes Brandenburg hat den niedrigsten Personalbestand seit der Wende erreicht. Waren es 1990 noch 9.890, so gibt es Ende 2006 nur noch 9.550 Polizeibeschäftigte. Den höchsten Personalbestand hatte die Brandenburger Polizei im Jahre 1999 mit 10.300 Stellen - Der rasante Personalabbau geht weiter!

Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen, bis Ende 2009 weitere 585 Stellen abzubauen. Damit würden Ende 2009 nur noch ca. 8.965 Polizeibeschäftigte ihren Dienst verrichten (gegenüber 1999 13,1 % weniger Personal).
Dieser Stellenabbau ist einzig und allein in den Finanznöten des Landes Brandenburg begründet. Es gab weder eine aufgabenkritische Untersuchung noch wurden kriminalgeographische Besonderheiten des Landes Brandenburg berücksichtigt.

Niedrigster Personalbestand seit der Wende – Wachenschließungen drohen!

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „ Obwohl die Polizei Jahr für Jahr mehr Aufgaben erhalten hat, wurde das Personal durch Kabinettsbeschlüsse ständig reduziert. Wir haben stets gewarnt, dass dieser Personalabbau gleichzeitig auch einen Verlust an Innerer Sicherheit in Brandenburg bedeutet. Jetzt ist man auch im Innenministerium zu der Erkenntnis gekommen, dass die Brandenburger Polizeistruktur mit diesem Personaleinsatz nicht mehr zu halten ist und denkt nunmehr offen über die Schließung von Polizeiwachen nach.“

Über 20 Polizeiwachen sollen vor dem „Aus“ stehen

Durch den erheblichen Stellenabbau bis 2009 ist die Brandenburger Polizei nicht mehr in der Lage, 54 Wachen - 7 Tage in der Woche - 24 Stunden zu besetzen. Bereits jetzt wird häufig die so genannte Mindeststärke deutlich unterschritten. Es ist ein Glück, dass es bisher deswegen zu keinen ernsthaften Zwischenfällen gekommen ist.
Innenminister Schönbohm will nun als Folge des Stellenabbaus entscheiden.

Die GdP fordert, alle Polizeistandorte zu erhalten.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Brandenburg ist ein Flächenland. Die Brandenburger Polizei muss dementsprechend in der Fläche vertreten bleiben. Wachenschließungen bedeuten, dass das subjektive und auch das objektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt werden. Die Brandenburger Polizei hat sich durch

ihre Arbeit einen guten Ruf erarbeitet. Der kann durch den Rückzug aus der Fläche sehr schnell in das Gegenteil kippen. Gerade in bevölkerungsarmen Gebieten und Randregionen des Landes Brandenburg ist durch die veränderte Förderpolitik des Landes Brandenburg häufig schon der Eindruck entstanden, dass diese Bereiche vergessen werden. Dieser Eindruck würde zusätzlich verschärft, wenn sich genau dort auch noch die Polizei zurückzieht.
Es ist wichtig zu prüfen, mit welchen Organisationsformen wir alle 54 Standorte erhalten können. Zu dieser Diskussion sind wir bereit. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Wachenschließungen ohne entsprechende Alternativen für die Bevölkerung ab.“

Stellenabbau stoppen!

Vielleicht wacht jetzt auch der eine oder andere Landtagsabgeordnete auf, der diesen Stellenabbau der Landesregierung durch seine Stimme mitgetragen hat. Er wird jetzt in seinem Wahlkreis hoffentlich in Verantwortung genommen, in dem die Bürgerinnen und Bürger und der eine oder andere politisch Verantwortliche plötzlich diese Politik nicht mehr verstehen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Umdenken in der Frage des Personalabbaus in der Brandenburger Polizei sowie den Erhalt aller Polizeistandorte.
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