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Manipulation bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages zum Weihnachtsgeld 2008

Petitionsausschuss

Potsdam.

Die GdP Brandenburg wirft dem Finanzministerium die bewusste Manipulation der im November 2008 geschätzten Steuer(mehr)einnahmen für das Jahr 2008 vor. Diese erheblich nach unten korrigierte Schätzung war die Grundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrages zum Weihnachtsgeld 2008. Statt möglicher 540 € kamen lediglich...

168 € zur Auszahlung. Wir schlagen unseren Kolleginnen und Kollegen vor, in dieser Sache den Petitionsausschus des Brandenburger Landtages anzurufen.

Diesbezügliche Muster zum Download:

PDF- bzw. Wordformat.

Erläuterung: Die Steuerschätzung wird zentral von einem Arbeitskreis für den Bund, die Länder und die Gemeinden ermittelt. Das MdF Baden-Württemberg regionalisiert diese Schätzungen als Service für die Länder; so zum Beispiel für Brandenburg. Die jeweiligen Finanzministerien in den Ländern können dann auf Grund ihrer Einschätzung der konkreten Bedingungen in den Ländern noch Zu- bzw. Abschläge vornehmen.
Im Jahr 2008 hat das Brandenburger MdF wider besseres Wissen -so unser Vorwurf- die Zahlen nach der Regionalisierung erheblich nach unten korrigiert. Allein bei Zugrundelegung des Vorschlages des MdF Ba-Wü wäre der Aufstockungsbetrag in voller Höhe zu zahlen. Die letztendlich erzielten tatsächlichen Steuermehreinnahmen lagen noch deutlich über dieser Schätzung.

Euer GdP-Team
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