Manipulation bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages zum Weihnachtsgeld 2008
Petitionsausschuss
168 € zur Auszahlung. Wir schlagen unseren Kolleginnen und Kollegen vor, in dieser Sache den Petitionsausschus des Brandenburger Landtages anzurufen.
Diesbezügliche Muster zum Download:
PDF- bzw. Wordformat.
Erläuterung: Die Steuerschätzung wird zentral von einem Arbeitskreis für den Bund, die Länder und die Gemeinden ermittelt. Das MdF Baden-Württemberg regionalisiert diese Schätzungen als Service für die Länder; so zum Beispiel für Brandenburg. Die jeweiligen Finanzministerien in den Ländern können dann auf Grund ihrer Einschätzung der konkreten Bedingungen in den Ländern noch Zu- bzw. Abschläge vornehmen.
Im Jahr 2008 hat das Brandenburger MdF wider besseres Wissen -so unser Vorwurf- die Zahlen nach der Regionalisierung erheblich nach unten korrigiert. Allein bei Zugrundelegung des Vorschlages des MdF Ba-Wü wäre der Aufstockungsbetrag in voller Höhe zu zahlen. Die letztendlich erzielten tatsächlichen Steuermehreinnahmen lagen noch deutlich über dieser Schätzung.
Euer GdP-Team
Diesbezügliche Muster zum Download:
PDF- bzw. Wordformat.
Erläuterung: Die Steuerschätzung wird zentral von einem Arbeitskreis für den Bund, die Länder und die Gemeinden ermittelt. Das MdF Baden-Württemberg regionalisiert diese Schätzungen als Service für die Länder; so zum Beispiel für Brandenburg. Die jeweiligen Finanzministerien in den Ländern können dann auf Grund ihrer Einschätzung der konkreten Bedingungen in den Ländern noch Zu- bzw. Abschläge vornehmen.
Im Jahr 2008 hat das Brandenburger MdF wider besseres Wissen -so unser Vorwurf- die Zahlen nach der Regionalisierung erheblich nach unten korrigiert. Allein bei Zugrundelegung des Vorschlages des MdF Ba-Wü wäre der Aufstockungsbetrag in voller Höhe zu zahlen. Die letztendlich erzielten tatsächlichen Steuermehreinnahmen lagen noch deutlich über dieser Schätzung.
Euer GdP-Team