Kein Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM
Presseerklärung der GdP Brandenburg
Kein Bundeswehreinsatz zur Fußball-WM
In einer Presseerklärung verteidigt Innenminister Jörg Schönbohm die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, zur Fußball-WM die Bundeswehr einzusetzen.
Innenminister Schönbohm: „Es geht darum, alle Vorkehrungen zu treffen, um Bürger und Besucher im Fall erheblicher Gefährdung zu schützen. Es ist unsere Pflicht.“
Wenn Schönbohm dies sagt, dann muss er seiner Pflicht als brandenburgischer Innenminister auch nachkommen. Das heißt, die Brandenburger Polizei in die Lage zu versetzen, um ein Fußballfest bei Freunden zu ermöglichen. Er und Finanzminister Speer tun genau das Gegenteil. Mit einem massiven Stellenabbau (910 Stellen bis 2009) wird genau im WM Jahr 2006 die Brandenburger Polizei mit ca. 9600 Beschäftigten den geringsten Personalbestand seit der Wende haben.
Ein weiterer Stellenabbau ist bereits angekündigt. Es ist unverantwortlich, das eigene Personal zu reduzieren, und gleichzeitig nach der Bundeswehr zu rufen.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Ich kann und will mir nicht vorstellen, wie Wehrpflichtige sich gegen randalierende Hooligans schützen sollen. Polizeibeamte werden 3 Jahre ausgebildet, um polizeiliche Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Den Wehrpflichtigen fehlen die Ausbildung und die Ausstattung für solche Einsätze.“
Der Schutz der Fußball-WM ist eine polizeiliche und keine militärische Aufgabe. Wir brauchen eine Beendigung der Personalkürzungen.
Im Rahmen der Amtshilfe kann auch jetzt schon bei dringender Notwendigkeit die Bundeswehr eingesetzt werden. Der Einsatz von Phantomjägern mit Wärmebildkameras bei der Suche von vermissten Personen hat dies belegt.
Eine Grundgesetzänderung ist nicht notwendig.
In einer Presseerklärung verteidigt Innenminister Jörg Schönbohm die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, zur Fußball-WM die Bundeswehr einzusetzen.
Innenminister Schönbohm: „Es geht darum, alle Vorkehrungen zu treffen, um Bürger und Besucher im Fall erheblicher Gefährdung zu schützen. Es ist unsere Pflicht.“
Wenn Schönbohm dies sagt, dann muss er seiner Pflicht als brandenburgischer Innenminister auch nachkommen. Das heißt, die Brandenburger Polizei in die Lage zu versetzen, um ein Fußballfest bei Freunden zu ermöglichen. Er und Finanzminister Speer tun genau das Gegenteil. Mit einem massiven Stellenabbau (910 Stellen bis 2009) wird genau im WM Jahr 2006 die Brandenburger Polizei mit ca. 9600 Beschäftigten den geringsten Personalbestand seit der Wende haben.
Ein weiterer Stellenabbau ist bereits angekündigt. Es ist unverantwortlich, das eigene Personal zu reduzieren, und gleichzeitig nach der Bundeswehr zu rufen.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Ich kann und will mir nicht vorstellen, wie Wehrpflichtige sich gegen randalierende Hooligans schützen sollen. Polizeibeamte werden 3 Jahre ausgebildet, um polizeiliche Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Den Wehrpflichtigen fehlen die Ausbildung und die Ausstattung für solche Einsätze.“
Der Schutz der Fußball-WM ist eine polizeiliche und keine militärische Aufgabe. Wir brauchen eine Beendigung der Personalkürzungen.
Im Rahmen der Amtshilfe kann auch jetzt schon bei dringender Notwendigkeit die Bundeswehr eingesetzt werden. Der Einsatz von Phantomjägern mit Wärmebildkameras bei der Suche von vermissten Personen hat dies belegt.
Eine Grundgesetzänderung ist nicht notwendig.