Zum Inhalt wechseln

Innenminister Woidke brüskiert Gewerkschaft der Polizei

Information

Potsdam.

Am 29.05.2012 war Innenminister Dietmar Woidke zu Gast in der Sitzung des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes der GdP Brandenburg. Themen waren Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Neueinstellungen, Versammlungsrecht, Bauen und Liegenschaften, Aufstiegsmöglichkeiten. Schwerpunktthema aus unserer Sicht war jedoch das im Kabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten; insbesondere der Polizeibeamten.

Die Gewerkschaft der Polizei hält es für vollkommen inakzeptabel, dass 14 Tage vor dem ersten Verhandlungstermin der so genannten 3er Runde am 08.06.2012 das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit beschließt und damit wiederholt die Gewerkschaften vor vollendeten Tatsachen stellt.

Kein einziges Bundesland und auch nicht der Bund haben die Lebensarbeitszeit im Polizeivollzug um 7 Jahre verlängert. Ausgerechnet eine Rot-Rote Landesregierung beschließt ein solches Eckpunktepapier und setzt sich damit an Platz 1 der Liste der Schäbigkeiten.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte zu dem Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Fachtagung durchgeführt, dem Ministerium externe Gutachten zur Verfügung gestellt und auf die Regelungen in den anderen Bundesländern hingewiesen. Alles das wurde durch das Innenministerium vom Tisch gefegt. Man bezieht sich ausschließlich auf den Koalitionsvertrag, da wäre alles festgelegt und damit basta!

Brandenburg habe – so der Innenminister – die gerechteste Lösung bundesweit.









Petra Schäuble,
Innenminister Dietmar Woidke,
Polizeipräsident Arne Feuring
(v.l.n.r.)







Wer 20 Jahre im WWD, bei SEK, MEK oder im Personenschutz gearbeitet hat, der erhält die Möglichkeit, nur bis 62 Jahre arbeiten gehen zu müssen. Alle anderen Bereiche wären nicht so sehr belastet und können 7 Jahre länger arbeiten. Unsere Argumente bezogen auf die Belastungen des Dienstes in der Kriminalpolizei, in den Verkehrsdiensten und in allen anderen Bereichen, die insbesondere Dienst zu unregelmäßigen Zeiten leisten müssen, wurden vollkommen ignoriert.

„Wer am Schreibtisch sitzt, könne so lange arbeiten wie jeder andere Arbeitnehmer.“

Die Aussagen des Innenministers sind eine Kampfansage an die Gewerkschaft der Polizei. Offensichtlich liegen dem Innenminister Gewerkschaften, die demonstrieren, und die Politik unter Druck setzen können, quer im Magen. Eine Rot-Rote Landesregierung wüsste allein, was gut für die Polizeibeschäftigten ist. Wir könnten ja im Gesetzgebungsverfahren unsere Stellungnahme abgeben; mehr nicht!

Wir nehmen die Kampfansage des Innenministers an!


Euer GdP Team

Das Flugblatt kann im Mitgliederbereich herunter geladen werden
This link is for the Robots and should not be seen.