Pressemitteilung
CDU stellt alternatives Polizeikonzept vor
Alternatives Polizeikonzept vorgestellt!
Am gestrigen Tag stellte die CDU im Brandenburger Landtag in einer Pressekonferenz o. g. Konzept vor. Auf den ersten Blick nichts Neues.
Sie sind für ein Landespolizeipräsidium, für 4 Landdirektionen, die Unterstellung des LKA und der Bereitschaftspolizei unter das Landespolizeipräsidium, den Erhalt der eigenständigen Fachhochschule und des Zentraldienstes für Technik und Beschaffung. LKA und LESE sollen eigenständige Direktionen im Landespolizeipräsidium werden. Das ist eine Grundforderung der GdP. Es geht um den Erhalt des Betreuungsverhältnisses der Revierpolizisten zur Einwohnerzahl und die Stärkung des Wach- und Wechseldienstes.
Aufgabenkritik gefordert!
Eine Altforderung der GdP nach zunächst einer aufgabenkritischen Untersuchung der Polizeiaufgaben, dann der Bildung einer neuen Struktur mit personeller Untersetzung, wurde durch die CDU aufgenommen. Dies war bereits eine Forderung der CDU bei der letzten Polizeireform. Aber selbst als Regierungspartei konnte sie sich damals nicht durchsetzen.
1.000 Stellen mehr für die Brandenburger Polizei!!!
Neu in dem Konzept der CDU ist der bedeutend geringere Stellenabbau gegenüber dem Vorschlag der Rot-Roten Landesregierung. Statt bis auf 7.000, soll die Brandenburger Polizei nur noch auf 8.000 Stellen reduziert werden. Dies begrüßt die GdP ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Damit wäre es möglich, weit mehr Wachen 24-Stunden, 7 Tage in Woche zu halten. Aber selbst dann sind alle derzeitigen 50 Wachen in der jetzigen Form nicht haltbar.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„1.000 Stellen mehr als bisher geplant bedeutet mehr Kriminalitätsbearbeitung statt Kriminalitätsverwaltung, mehr Prävention, mehr Präsenz und vor allen Dingen mehr Bürgernähe. Die entscheidende Frage ist nur, ob es eine berechtigte Forderung einer Oppositionspartei ist oder dem Wunschdenken entspringt. Sehr kritisch sehen wir die Aussagen der CDU, weiterhin in den mittleren Dienst einzustellen. Es ist für die GdP nicht nachvollziehbar, dass von A 7 bis A 11 die Kolleginnen und Kollegen in der Regel den gleichen Dienst verrichten, aber 5 Besoldungsgruppen dazwischen liegen. Die sogenannte Expertenkommission hat keine Aufgabe in der Brandenburger Polizei entdeckt, die dem mittleren Dienst zuzuordnen ist. Somit ist die Forderung der CDU nach 1.000 Stellen mehr bei gleichzeitiger Beibehaltung des mittleren Dienstes ein Personalkostensparprogramm zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen. Und dies weisen wir entschieden zurück.“
Am gestrigen Tag stellte die CDU im Brandenburger Landtag in einer Pressekonferenz o. g. Konzept vor. Auf den ersten Blick nichts Neues.
Sie sind für ein Landespolizeipräsidium, für 4 Landdirektionen, die Unterstellung des LKA und der Bereitschaftspolizei unter das Landespolizeipräsidium, den Erhalt der eigenständigen Fachhochschule und des Zentraldienstes für Technik und Beschaffung. LKA und LESE sollen eigenständige Direktionen im Landespolizeipräsidium werden. Das ist eine Grundforderung der GdP. Es geht um den Erhalt des Betreuungsverhältnisses der Revierpolizisten zur Einwohnerzahl und die Stärkung des Wach- und Wechseldienstes.
Aufgabenkritik gefordert!
Eine Altforderung der GdP nach zunächst einer aufgabenkritischen Untersuchung der Polizeiaufgaben, dann der Bildung einer neuen Struktur mit personeller Untersetzung, wurde durch die CDU aufgenommen. Dies war bereits eine Forderung der CDU bei der letzten Polizeireform. Aber selbst als Regierungspartei konnte sie sich damals nicht durchsetzen.
1.000 Stellen mehr für die Brandenburger Polizei!!!
Neu in dem Konzept der CDU ist der bedeutend geringere Stellenabbau gegenüber dem Vorschlag der Rot-Roten Landesregierung. Statt bis auf 7.000, soll die Brandenburger Polizei nur noch auf 8.000 Stellen reduziert werden. Dies begrüßt die GdP ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Damit wäre es möglich, weit mehr Wachen 24-Stunden, 7 Tage in Woche zu halten. Aber selbst dann sind alle derzeitigen 50 Wachen in der jetzigen Form nicht haltbar.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„1.000 Stellen mehr als bisher geplant bedeutet mehr Kriminalitätsbearbeitung statt Kriminalitätsverwaltung, mehr Prävention, mehr Präsenz und vor allen Dingen mehr Bürgernähe. Die entscheidende Frage ist nur, ob es eine berechtigte Forderung einer Oppositionspartei ist oder dem Wunschdenken entspringt. Sehr kritisch sehen wir die Aussagen der CDU, weiterhin in den mittleren Dienst einzustellen. Es ist für die GdP nicht nachvollziehbar, dass von A 7 bis A 11 die Kolleginnen und Kollegen in der Regel den gleichen Dienst verrichten, aber 5 Besoldungsgruppen dazwischen liegen. Die sogenannte Expertenkommission hat keine Aufgabe in der Brandenburger Polizei entdeckt, die dem mittleren Dienst zuzuordnen ist. Somit ist die Forderung der CDU nach 1.000 Stellen mehr bei gleichzeitiger Beibehaltung des mittleren Dienstes ein Personalkostensparprogramm zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen. Und dies weisen wir entschieden zurück.“