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GdP zum Gespräch im Finanzministerium

Konstruktiver Austausch zu wichtigen Themen der Polizei

Erneut haben sich GdP und Finanzministerin Katrin Lange zu wichtigen Themen der Polizei Brandenburg austauschen können.

Vieles gab es zu besprechen. Etwa das Personalbudget für die Jahre 2022 und danach. Es bleibt bei der Zielzahl von 8.500 Polizeibeschäftigten bis zum Ende der Wahlperiode. Das bedeutet, es gibt einen jährlichen Einstellungskorridor von 400 (250 g.D. und 150 m.D.). Derzeit verfügt die Polizei über 8.317 Stellen, so dass 183 Stellen zusätzlich aufgebracht werden müssen.

Die GdP thematisierte dann die notwendigen Stellenhebungen im Polizeibereich für:
- Aufstiegsbeamte m.D. /g.D. und Übernahme Kommissaranwärter,
- Verzahnungsämter im gehobenen Dienst (A14 g.D.) im Ergebnis des Masterstudiengangs,
- Eingruppierung von Beschäftigten im IT-Bereich,
- Umsetzung Eingruppierungssystematik nach TV-L,
- Stellenhebung im Bereich Kampfmittelbeseitigungsdienst
- Stellenhebung im Bereich Bibliothek HPol,
- Umsetzung der Entgeltordnung durch Stellenhebungen von Entgeltgruppe 9a in 9b,
- Schaffung von Nachwuchsstellen im vollzugsunterstützenden Bereich.

Das alles wurde intensiv diskutiert und auch wenn von Seiten der Finanzministerin keine definitiven Zusagen gemacht wurden, konnten wir sie für diese Themen sensibilisieren. Denn eines ist klar, hier müssen definitiv Lösungen gefunden werden. Aus diesem Grund wird sich die GdP auch in den sogenannten "Chefgesprächen" zu dem Thema Personalhaushalt 2022 einbringen.

Ein weiteres Thema waren die Einsparungen im materiellen Haushalt der Polizei. Durch die Corona-Pandemie kommt es zu deutlichen Haushaltseinschnitten. Bereits im Jahresabschluss 2020 musste die Finanzministerin ein Minus von 1,6 Mrd. Euro ausweisen. Die GdP verdeutlichte, dass wir konsequent an der Neubeschaffung von zwei Hubschraubern und einer Überführung der Pilotprojekte Bodycam und Taser in den Echtbetrieb sowie der kontinuierlichen Erneuerung des Kfz-Bestand festhalten. Auch ohne definitive Zusage der Finanzministerin gab es hier in vielen Punkten weitgehende Übereinstimmung.

Das Wohnheim der HPol in Oranienburg war ebenso Thema. Eines ist klar, Mieten für das Wohnheim müssen bezahlbar sein. Die GdP hat eine Lösung dazu vorgeschlagen (BLB-Vorschlag) und wird sich dazu noch mal mit dem Innenminister austauschen.

Zum Thema Zahlung einer Wechselschichtzulage für Auszubildende und Studierende im Praktikum kann festgehalten werden, dass es eine Entscheidung hierzu nach der Haushaltsberatung im Sommer geben soll. Wir sind optimistisch.

In Sachen Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall gibt es ähnliches zu berichten. Die Anerkennung wird geprüft. Auch hier wird es nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen eine Lösung geben und wir sind in der Hinsicht guter Dinge, denn unser Vorschlag wird den Haushalt keinen Cent kostet.

Wichtig war es für uns, das Gespräch vor den Haushaltsverhandlungen zu führen. Wichtig war es auch, eine Gesprächspartnerin zu haben, der nicht vergessen hat, Staatssekretärin im MIK gewesen zu sein. Zu guter Letzt war es wichtig, weitere konstruktive Gespräche vereinbart zu haben.

Wir werden in vielen Punkten eine Übereinstimmung erreichen.
Für euch – eure GdP
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