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GdP-Landesvorsitzender zum Gespräch im MIK

Konstruktiver Austausch mit dem Innenminister

Erneut fand heute ein Gespräch zwischen Innenminister Stübgen und dem GdP-Landesvorsitzenden Andreas Schuster statt. Einiges gab es zu bereden.

Hier eine Zusammenfassung:
- KESY: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Initiative Brandenburgs zum Erhalt der Aufzeichnung und Speicherung von Autokennzeichen als Ermittlungsinstrument keine Zustimmung im Bundesrat finden und das nicht zuletzt, weil es hierzu keine einheitliche Meinung innerhalb der Regierungskoalition in Brandenburg mehr gibt.
- Wohnheim für Polizeischüler in Oranienburg: das Wohnheim muss endlich kommen. Bereits vor Baubeginn aber verzögert sich das Projekt, da die Kosten immens gestiegen sind. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stellt das Finanzministerium mehr finanzielle Mittel zur Verfügung oder es muss - und das war schon öfter GdP-Forderung - ein privater Bewerber für den Bau gefunden werden. Das ist oftmals schneller, effektiver und kostengünstiger.
- Dienstsport für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte: nach mehrmaligem Vorstoß der GdP wird es im ersten Halbjahr 2021 eine Dienstvereinbarung zwischen MIK und P-HPR geben, welche dieses Anliegen gewährleistet.
- Verfassungstreuecheck: Koalitionspartner BÜNDNIS 90/Die Grünen sowie DIE LINKE hinterfragen inzwischen die Sinnhaftigkeit dieses Checks, haben jedoch diesen vorerst gefordert. Das ist positiv für die GdP, da sich diese beiden Parteien auf unsere Stellungnahme beziehen. Es bleibt spannend!
- Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Dienstunfall: Der Minister steht unserer Forderung positiv gegenüber, Anträge von Kolleginnen und Kollegen ruhen zu lassen, bis es zu einer Entscheidung des Musterprozesses mit bundesweiter Geltung gekommen ist.

Andreas Schuster: "Das Gespräch war sachlich, kritisch und konstruktiv. Dafür bedanke ich mich bei Innenminister Stübgen."
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