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SPD stellt Gewerkschaften Koalitionsvertrag vor

Ministerpräsident Woidke erläuterte heute den anwesenden Gewerkschaftsvorsitzenden ausführlich das Zustandekommen und die Inhalte des Koalitionsvertrages.

Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften haben sich zu ihren jeweiligen Bereichen geäußert. Es ging um Mindestlohn, Landwirtschaft, Energiepolitik, Windkrafträder bis hin zu dem neuen Highlight der Wirtschaftspolitik. Ein amerikanischer Autokonzern will in Größenordnungen in Brandenburg investieren.

Andreas Schuster als GdP Landesbezirksvorsitzender machte deutlich:

1. Der Koalitionsvertrag ist gut.
2. Mindestens 8.500 Stellen und 400 Einstellungen pro Jahr begrüßen wir, sind ambitioniert.
3. 220 Mio. € Sonderbauprogramm sind gut und dringend notwendig.
4. Masterstudienlehrgang Kriminalistik: ausdrückliche Zustimmung zur weiteren Spezialisierung in der Polizei, vor allem auch zur möglichen Erweiterung für den Bereich der Schutzpolizei.

Entscheidend wird für uns als GdP sein, was heißt Erhöhung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst. Unsere Forderung zu Einstiegsämtern, zur Aufhebung von Stellenplanobergrenzen bis zur einheitlichen Lebensarbeitszeit liegen auf dem Tisch. Im Koalitionsvertrag stehen zu diesen Punkten nur Überschriften.

Es war ein gutes und offenes Gespräch.

Wir werden mit dem Ministerpräsidenten, dem neuen Innenminister und mit der neuen Finanzministerin schnellstmöglich in Gespräche eintreten. Aus Überschriften sollen konkrete Zielstellungen und letztlich Ergebnisse werden.
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