Plenardebatte zum Besoldungs-/Nachzahlungsgesetz
Landtag überweist Gesetzentwurf in die Ausschüsse
Im Nachzahlungsgesetz (Artikel 5 des Besoldungsanpassungsgesetzes) will die Landesregierung die verfassungswidrige Besoldung von 2004 – 2014 in einer „Billigvariante“, in der nur die ca. 300 Widerspruchs- und Klageführer entschädigt werden, bereinigen. Der Rest der etwa 30.00 Beamtinnen und Beamte im Land Brandenburg geht leer aus.
Unter folgenden Links könnt ihr euch die einzelnen Redebeiträge des Finanzministers und der Fraktionen ansehen und euch ein eigenes Bild über die Argumente der Politiker machen.
Unter folgenden Links könnt ihr euch die einzelnen Redebeiträge des Finanzministers und der Fraktionen ansehen und euch ein eigenes Bild über die Argumente der Politiker machen.
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen (Haushalt- und Innenausschuss). Für die dortige Anhörung ist die GdP bereits als Sachverständige geladen. Wir werden auch dort sehr deutlich machen, dass die von der Landesregierung vorgelegte Sparvariante mit uns nicht zu machen ist.
Redebeiträge in der RBB Mediathek
Finanzminister Christian GörkeUwe Schmidt, SPD Fraktion
Steeven Bretz, CDU Fraktion
René Wilke, Fraktion Die Linke
Andreas Galau, AfD Fraktion
Axel Vogel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Iris Schülzke, BVB / Freie Wähler