Diskussion im Finanzministerium zu wichtigen Baumaßnahmen der Polizei

Erneut stellte die GdP ihre Forderung, den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) aufzulösen, weil hier ein Ursprung für vielerlei Verschleppungen im Baugeschehen der Polizei liegt. Was mach der BLB? Kurz gesagt: das Finanzministerium stellt dem BLB, der direkt dem Finanzminister untersteht, Finanzmittel zur Verfügung. Der BLB baut und betreut die Immobilien wie eine Art Vermieter und die anderen Behörden stellen sozusagen die Mieter und zahlen ihre Miete zurück ans Finanzministerium. Aus Sicht eines Finanzministers der Idealzustand. Die GdP forderte bereits unter der Amtszeit von Finanzminister Speer, als der BLB gegründet wurde, die Auflösung des BLB bzw. die Verhinderung des Aufbaus des BLBs. Leider wurden und werden wir in diesem Punkt nicht gehört, obwohl sich fast jeder Spitzenpolitiker unserer Meinung angeschlossen hat. Aber der BLB blieb immer unangetastet. Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass wir nicht die Mitarbeiter des BLB, die eine sehr gute Arbeit leisten, kritisieren sondern das Konstrukt des BLBs.
Eine Auflösung steht auch für Katrin Lange nicht auf der Tagesordnung. Jedoch möchte sie Strukturen verändern. Sie sieht in Sachen BLB ihre Aufgabe in der Endbürokratisierung und der Verkürzung von Entscheidungswegen. Im Gespräch waren sich die Ministerin, der Staatssekretär und die Vertreter der GdP aber einig, dass dringend etwas im Baugeschehen in der Polizei passieren muss.

Andreas Schuster Landesvorsitzender GdP: „Es geht nicht darum dreißig neue Projekte vorzuschlagen, Gerüste aufzustellen und anschließend passiert nichts, sondern es wäre viel wichtiger, wenn wir fünfzehn Projekte auch zum Abschluss bringen, damit die Kolleginnen und Kollegen merken, hier tut sich etwas.“

Die GdP legte eine Forderungsliste mit zwingend notwendigen Baumaßnahmen vor. Die Finanzministerin forderte uns auf, daraus eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Dieser Aufgabe kommen wir natürlich sehr gern nach. Zwischen GdP und Finanzministerium soll diese Liste dann abgestimmt werden. Dabei spielt die Liegenschaft in der Henning-von-Tresckow-Straße, in Potsdam-Eiche, die Ausbildungs- und Trainingsobjekte von SK/SE, Bonnaskenplatz/Juri-Gagarin-Straße, der Campus der Hochschule der Polizei, oder etwa die Hubschrauberstaffel in Blumberg eine gewichtige Rolle.

Das sehr offene und gute Gespräch hat deutlich gezeigt, dass die Finanzministerin aufgrund ihrer vorangegangenen Tätigkeit als Staatssekretärin im Innenministerium den desolaten Zustand mancher Liegenschaften sehr gut kennt und jetzt als Finanzministerin etwas dagegen unternehmen kann. Manchmal ist ein Ressortwechsel wohl doch von Vorteil.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass dieser erste Schritt in Richtung Einlösen von Wahlversprechen auch kontinuierlich und noch in dieser Wahlperiode eine Fortsetzung findet.

Andreas Schuster: „Jetzt heißt es Entscheidungswege verkürzen, Projekte zu Ende bringen und Arbeitsbedingungen spürbar verbessern. Ein erster Schritt ist getan. Wir beobachten sehr genau, wie das nun weitergeht. Wie sagt man heutzutage schön? Ich bin verhalten optimistisch!“