22. Juli 2022

Geplante Änderung des Polizeigesetzes von Innenminister Stübgen

Kampf gegen Kindesmissbrauch muss gemeinsamer Kraftakt sein

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Initiative Innenminister Stübgen, mit einem Gesetzespaket die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch zu erleichtern.

Es ist wichtig, Gesetze an den Stand der Technik anzupassen, damit nicht unter dem Deckmantel des Datenschutzes rechtsfreie Räume entstehen, in denen von Kindesmissbrauch bis Terrorismus schwerste Straftaten begangen werden. Die jüngsten Missbrauchskomplexe aus NRW, die ihre Kreise auch nach Brandenburg ziehen, zeigen in erschreckender Weise das Ausmaß dieser Straftaten. Rechtliche Rahmenbedingungen, beispielsweise Zugriffsrechte für Daten von Messenger-Diensten und die technische Ausstattung sollte dabei nur ein Schritt sein.

Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Was wir brauchen, um Kindesmissbrauch effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, ist ein ressortübergreifender Aktionsplan. Hier muss die gesamte Landesregierung ein Zeichen setzen und vom Innen-, Justiz-, Bildungs- bis zum Sozialbereich parteiübergreifend zusammenarbeiten.“

So brauchen wir neben mehr rechtlichen Mitteln in der Ermittlungsarbeit auch unbedingt eine personelle Stärkung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft, damit Verfahren zügig abgeschlossen werden können.

Eine zentrale Rolle muss außerdem in diesem Phänomenbereich die Präventionsarbeit sein. Hier braucht es personelle Verstärkung in der Polizei, den Jugendämtern und im Bildungsbereich. Kinder müssen gestärkt und Personal in Schulen, Kitas und anderen Kinder- und Familieneinrichtungen besser geschult werden, um bei Verdachtsfällen richtig und konsequent zu reagieren.