Verfassungsschutzbericht 2022
Politik muss Verantwortung übernehmen
Prävention und politische Bildung müssen die Antwort auf demokratiefeindliche Strukturen sein
Die GdP Brandenburg fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen demokratiefeindliche Strukturen und deren Verantwortungsträger sowie eine starke Rückendeckung für ihre Polizei.
Anita Kirsten, GdP-Landesbezirksvorsitzende: "Wir werden durch eine große Anzahl von Demonstrationen, durch nicht angemeldete Kleinveranstaltungen und durch gezielte Falschinformationen von Einsatzgeschehen mit extremistischen und verachtenden verbalen Angriffen zum Spielball der rechten Hetze.“
Anita Kirsten, GdP-Landesbezirksvorsitzende: "Wir werden durch eine große Anzahl von Demonstrationen, durch nicht angemeldete Kleinveranstaltungen und durch gezielte Falschinformationen von Einsatzgeschehen mit extremistischen und verachtenden verbalen Angriffen zum Spielball der rechten Hetze.“
Die Polizei geht mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen demokratiefeindliche Straftaten vor. Die gesellschaftlichen Probleme jedoch, die hinter diesen Phänomenbereichen liegen, müssen durch die Politik gelöst werden.
Die polizeiliche Arbeit muss verstärkt auf die sozialen Medien und den virtuellen Raum gerichtet werden. Hier liegen oft die Wurzeln von Hass, Hetze und gezielter Manipulation mit dem Ziel der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologie. Wenn die digitale Beobachtung und konsequente Strafverfolgung in diesem Bereich nicht gestärkt werden, ist ein “Vor die Lage kommen” unmöglich.
Ein technischer als auch personeller Aufbau ist dringend von Nöten.