12. Dezember 2013

Spitzengespräch gemäß § 130 Landesbeamtengesetz (Beteiligung der Gewerkschaften)

Information

Potsdam.

Das Spitzengespräch fand am 11. Dezember 2013 statt. Die Landesregierung war vertreten durch Innenminister Ralf Holzschuher und Staatssekretärin im Finanzministerium, Daniela Trochowski. Für den DGB waren seine Vorsitzende sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften GEW, Ver.di, IG BAU und GdP zugegen. Für Innenminister Holzschuher war es das erste Spitzengespräch. Er machte deutlich, dass er bereit ist, über Positionen neu nachzudenken. Er will viel zuhören, Probleme aufgreifen und ggf. Veränderungen herbeiführen.

Schwerpunkt für die Gewerkschaft der Polizei war die Problematik der Altersdiskriminierung in der Besoldung der Beamtinnen und Beamten durch die Regelungen der Lebensaltersstufen. In 2014 wird der EuGH zu diesem Sachverhalt entscheiden. Es zeichnet sich ab, dass die Entscheidung im Sinne der Widerspruch führenden Kolleginnen und Kollegen ausgehen wird. Wir hatten bereits im Jahr 2011 unsere Mitglieder aufgerufen, Ansprüche geltend zu machen. Anfang 2012 waren wir an den Innenminister mit der Forderung heran getreten, dass für die Kolleginnen und Kollegen, die Widerspruch eingelegt haben, der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt wird. Damit wären die Ansprüche auch ohne, dass jeder einzelne Beamte über seinen Widerspruch hinaus vor dem Verwaltungsgericht klagen müsste, gewahrt. In der Antwort hieß es damals, dass ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht erklärt wird. Man wollte aber prüfen, die Widerspruchsverfahren auszusetzen.

Nach Aussage von Staatssekretärin Trochowski liegen derzeit ca. 3000 Widersprüche vor. Sie erneuerte die Position, dass kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt wird.

Aber: Die Widersprüche wurden und werden zum Ruhen gebracht. Für unsere Antragsteller/Widerspruchsführer bleiben somit die Ansprüche erhalten.

Zeitplan der Evaluierung der Polizeistrukurreform

Innenminister Holzschuher erklärte, dass es noch keinen konkreten Zeitplan gibt, aber die Evaluierung Anfang 2014 beginnen wird.
Die Ergebnisse der Evaluierung werden in der neuen Legislaturperiode (also nach September 2014) umgesetzt. In die Evaluierung werden die Gewerkschaften und Personalräte der Polizei einbezogen.

Die GdP fordert in diesem Zusammenhang, dass es eine interne Evaluierung der neuen Polizeistruktur gibt und alle Organisationsbereiche einbezogen werden.
Innenminister Holzschuher geht davon aus, dass es im Ergebnis der Evaluierung keine erneute Polizeireform geben wird.

Weitere Informationen zu diesem Spitzengespräch liegen den Kreisgruppen vor.

Euer GdP - Team