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Verfassungsschutz gestärkt

Gewerkschaft der Polizei unterstützt Entscheidung des Innenministeriums

Potsdam.

Mit der Entscheidung des Innenministeriums, 27 Stellen aus dem Polizeihaushalt zum Verfassungsschutz des Landes Brandenburg umzuschichten, wurde die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes gestärkt.

Verzögerungen im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren dürfen die Handlungsfähigkeit der Behörde nicht weiter gefährden.

Eine direkte Belastung der Polizei ergibt sich daraus nicht. Mit Beschluss des Landtages wurden der Polizei 8.250 Stellen zugewiesen. Diese können mindestens bis zum Jahr 2022 nicht ausgeschöpft werden. Der Verfassungsschutz hat nunmehr die Möglichkeit, externe Einstellungen vorzunehmen sowie längst bestehende Abordnungen in ordnungsgemäße Versetzungen umzuwandeln.

Euer GdP Team
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