Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2021 - Rechtsstaat muss mit allen Mitteln verteidigt werden
Polizei und Zivilgesellschaft müssen Hand in Hand arbeiten
Erschreckend ist die Zunahme der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter von 80 auf 650 „erfasste“ Personen. Eine Klientel, mit dem sich die Polizei des Landes Brandenburg gerade in den schwierigen Zeiten der Coronapandemie mehrfach auseinandersetzen musste. Bei den sogenannten „Spaziergängen“ oder Coronademonstrationen gab es zunehmend verbale und mehrfach körperliche Angriffe gegen Kolleg:innen und damit gegen den Rechtsstaat und dessen Grundfesten. Mit Sorge wird weiterhin das Verbreiten von Verschwörungstheorien als auch Fake News durch die sozialen Medien sowie Messenger Dienste wie Telegram beobachtet. Immer öfter sind sowohl Polizist:innen als auch Politiker:innen Hass und Hetze im Netz ausgesetzt.
Anita Kirsten, GdP-Landesbezirksvorsitzende: “Diesen verbalen als auch tätlichen Angriffen gegen Polizist:innen, diesem Hass und der Hetze in der analogen aber auch in der virtuellen Lebenswelt muss sich die Gesellschaft entschieden in den Weg stellen. Hier sind Gesetzgeber als auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht. Wir fordern, dass die Polizeien aller Länder besser vernetzt sowie technische und personelle Grundvoraussetzungen geschaffen werden, um diesem Phänomen mit aller Kraft zu begegnen. Die Möglichkeiten von digitaler Beobachtung extremistischer Gruppen im Netz müssen dringend verbessert werden. Notwendig ist dafür der stetige Ausbau entsprechender Kapazitäten in allen Bundesländern. Weiterhin muss die Kriminalprävention und damit verbundene Sozialarbeit gestärkt werden.”
Aufklärung, Prävention und Möglichkeiten für einen geschützten Ausstieg aus der Szene sind Themenfelder, die sowohl finanziell und personell viel zu knapp bemessen sind. Um jungen Menschen Orientierung zu geben und somit einer Radikalisierung vorzubeugen, bedarf es umfangreicher sozialer Angebote und einer starken Zivilgesellschaft, die hinschaut und Verantwortung übernimmt.
Egal ob Rechts- oder Linksextremismus oder aber islamischer Extremismus: Demokratiefeinden jeglicher Couleur muss der Rechtsstaat konsequent entgegentreten.
Anita Kirsten, GdP-Landesbezirksvorsitzende: “Diesen verbalen als auch tätlichen Angriffen gegen Polizist:innen, diesem Hass und der Hetze in der analogen aber auch in der virtuellen Lebenswelt muss sich die Gesellschaft entschieden in den Weg stellen. Hier sind Gesetzgeber als auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht. Wir fordern, dass die Polizeien aller Länder besser vernetzt sowie technische und personelle Grundvoraussetzungen geschaffen werden, um diesem Phänomen mit aller Kraft zu begegnen. Die Möglichkeiten von digitaler Beobachtung extremistischer Gruppen im Netz müssen dringend verbessert werden. Notwendig ist dafür der stetige Ausbau entsprechender Kapazitäten in allen Bundesländern. Weiterhin muss die Kriminalprävention und damit verbundene Sozialarbeit gestärkt werden.”
Aufklärung, Prävention und Möglichkeiten für einen geschützten Ausstieg aus der Szene sind Themenfelder, die sowohl finanziell und personell viel zu knapp bemessen sind. Um jungen Menschen Orientierung zu geben und somit einer Radikalisierung vorzubeugen, bedarf es umfangreicher sozialer Angebote und einer starken Zivilgesellschaft, die hinschaut und Verantwortung übernimmt.
Egal ob Rechts- oder Linksextremismus oder aber islamischer Extremismus: Demokratiefeinden jeglicher Couleur muss der Rechtsstaat konsequent entgegentreten.