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Lange geforderte Gespräche haben begonnen

GdP legt Forderungen auf den Tisch

Am 6. Oktober fand die erste Runde der Verhandlungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg statt. Die Grundforderungen der GdP, dass die Diskussionen zielorientiert geführt werden und wir noch in diesem Jahr zu abschließenden Ergebnissen kommen, wurden erfüllt.

Der Zeitplan sieht so aus, dass es im Oktober und November weitere Gespräche geben wird und dann zum Jahresende eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften unterschrieben werden soll.

Wir haben in intensiven gewerkschaftsinternen Diskussionen unsere Forderungen formuliert und in der Verhandlungsrunde auf den Tisch gelegt. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung, die in der nächsten Runde ein Gegenangebot vorstellen wird. Unsere Forderungen im Einzelnen könnt ihr weiter unten nachlesen.

Zwei konkrete Sachen - beides auch Forderungen der GdP - konnten am 6. Oktober bereits vereinbart werden. Zum einen ist das die erleichterte Gewährung von Mehrarbeitsvergütung. Hier wird im Landesbeamtengesetz wieder zu der bis 2002 bundeseinheitlich gültigen Regelung zurückgekehrt, die einen Ausgleichszeitraum für Mehrarbeit von 3 anstatt der derzeitigen 6 Monate vorsieht. Zum anderen werden für Maßnahmen im Gesundheitsmanagement 50 € pro „Vollzeiteinheit“ zur Verfügung gestellt. Damit kann jedes Ministerium eigene Schwerpunkte setzen. Hiermit könnte zum Beispiel unsere Forderung nach Vorsorgekuren für alle Beschäftigten in der Polizei realisiert werden.

GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster: „Unser oberstes Ziel ist es, zeitnah zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Wir fordern endlich ein deutliches Zeichen für die Beschäftigten im Polizeibereich. Nachbesserungen im Gesundheitsmanagement und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind sicherlich wichtig, reichen aber nicht aus.“

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei

Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (hier Polizeibeschäftigte)


  • Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten zum gleichen Zeitpunk 01.01.2018 (als Wahlmöglichkeit mit einmaligem Rückkehrrecht innerhalb eines Jahres). Bei Verbleib in der Beihilfe Gewährung eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 1,4 Prozent der jeweiligen Besoldung.

  • Zulage für die Bediensteten der Bereitschaftspolizei in Höhe von monatlich 100 €

  • Anhebung Eingangsamt A 8 zum 01.01.2018

  • Vereinbarung Stufenplan für Anhebung auf A 9

  • Beibehaltung von mindestens 900 Beförderungsmöglichkeiten jährlich

  • Für 2018 zusätzlich 1.500 Beförderungsmöglichkeiten (Anhebung Lehrer auf A 13 bedeuten in diesem Bereich 6.000 Beförderungen).

  • Zahl der Teilnehmer an Aufstiegslehrgängen auf jährlich 200 erhöhen (auch aus A 7) im Rahmen eines Fernstudiums

  • Vereinbarung eines Stellenhebungsprogramms für Verwaltungsbeamte im Bereich der Polizei (Bewertung); Einstellung von Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten (Stellenzahl)

  • Besoldungs-und Versorgungserhöhung, damit Brandenburg im Besoldungsranking Bund/Länder einen einstelligen Rang einnimmt

  • Maßnahmen im Bereich Gesundheitsmanagement
    - Bereitstellung eines Budgets für jeden Bediensteten jährlich über dessen Verwendung Resort intern entschieden wird.
- Bereitstellung von Turnhallen/ Sportstätten in jeder größeren Polizeidienststelle


Weitere Forderung:
Bereitstellung zusätzlicher Stellen für die Abteilung 5 (Entlastung des Polizeivollzugsdienstes)