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GdP fordert zeitnahe Verhandlungen

Entschließungsantrag ist reine Hinhaltetaktik

Die Koalitionsfraktionen bitten in ihrem Entschließungsantrag zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz die Landesregierung bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 ein „Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes“ zu entwickeln. Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Es muss nichts mehr entwickelt werden, die Fakten liegen auf dem Tisch!

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Es muss nichts mehr entwickelt werden, die Fakten liegen auf dem Tisch! Was die Landesregierung in den kommenden 12 Monaten da noch machen soll, ist mir nicht klar. Die Entwürfe liegen seit Monaten in den Schubladen im Ministerium.“ Das Einzige was fehlt, ist der politische Wille. Der war 2016 nicht da, ob er heute oder 2018 da sein wird, das wird sich zeigen, so Schuster weiter.
Von 2014 – 2016 gab es Tarifverhandlungen zu exakt diesem Themenkomplex. Auch nach 2 Jahren gab es keine konkreten Ergebnisse und es wurde verständlich gemacht, dass man alles machen kann, solange es kein Geld koste. Daraufhin haben GdP und GEW die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

„Die Beschäftigten des Landes Brandenburg leisten einen entscheidenden Beitrag für den Erfolg unseres Landes…“, so beginnt der Entschließungsantrag. Für eben diese Beschäftigten liest sich das wie blanker Hohn.

Andreas Schuster: „Wir haben die Sonntagsreden satt, in denen uns immer, wenn Kollegen verletzt oder getötet werden, die tiefempfundene Solidarität und Wertschätzung versichert und das Blaue vom Himmel versprochen wird. Mit dem Verhalten der letzten Woche hat die Landesregierung gezeigt, wie sie es mit der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sondern vor allem mit dem Umgang mit den eigenen Bediensteten hält.“

Der Entschließungsantrag ist inhaltlich richtig, aber der Zeitrahmen ist nicht akzeptabel. Die GdP erwartet zeitnahe Gespräche mit der Landesregierung, in denen Nägel mit Köpfen gemacht werden und wir endlich einen entscheidenden Schritt vorwärts kommen. Unsere Türen stehen offen für verbindliche Angebote und zeitnahe Abschlüsse, so Schuster weiter.