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Zu den Rechtsextremismus-Vorfällen in der Polizei

Rechtsextremisten, Linksextremisten, Rassisten oder Antisemiten sind nicht unsere Kollegen!

Die jüngsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen haben gezeigt, dass wir in der Polizei ein Problem haben. Es sind bedauerlicherweise keine Einzelfälle, aber ein Strukturproblem liegt auch nicht vor. Die weit übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten sind verfassungstreu, schützen das Grundgesetz und machen tagtäglich einen sehr guten Dienst.

In Bezug auf die Ereignisse in der Polizei NRW, M-V und Hessen gilt, dass jetzt konsequent aufgeklärt werden muss. Es müssen in aller Deutlichkeit Maßnahmen gegen ein solches nicht zu tolerierendes Fehlverhalten ergriffen werden.

Es sollte aber auch Ursachenforschung betrieben werden. Die Bearbeitung von Kriminalität wie etwa Gewalt- und Tötungsdelikten, Cybercrime, Kinderpornografie, Betäubungsmittelverstöße und Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräfte etc. hinterlassen zwangsläufig Spuren. Oft sind es wiederkehrende Probleme und oft wiederkehrende Täter. Das ist zermürbend. Polizeiliche Führungsaufgabe ist es, hier genauer hinzusehen. Eine psychosoziale Betreuung, wie etwa nach schweren Unfällen, ist in diesen genannten Bereichen ebenso wichtig. Auch in Studium und Ausbildung an der Hochschule der Polizei muss noch intensiver darauf geschaut werden, wie man solche Entwicklungen wie jüngst verhindern kann.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Es geht nicht mehr darum, Einzelfälle zu entschuldigen, sondern darum, Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Rassismus im Keim zu ersticken, aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen.“

Die Polizei spiegelt zwar den Durchschnitt der Bevölkerung wider, aber bei Rechts- sowie Linksextremismus, bei Antisemitismus und Rassismus darf Polizei nicht der Durchschnitt sein. Hier haben wir als Vertreter des Gewaltmonopols des Staats eine herausragende Verantwortung und Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Die letzte Umfrage von infratest dimap zur Polizei ergab, dass 82 % der Bevölkerung sehr großes Vertrauen in ihre Polizei haben. Damit das auch so bleibt, müssen wir unsere Vorbildfunktion ernst nehmen.
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