24. Mai 2017

Brandenburger SPD stellt sich für die Bundestagswahl auf

Wo bleibt die innere Sicherheit in Brandenburg?

Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zeit für soziale und öffentliche Sicherheit - der Entwurf des „Regierungsprogramms“ der SPD zur Bundestagswahl lässt hoffen. Die Bundes-SPD scheint begriffen zu haben, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Regierung erwarten. Eine Umfrage Ende 2016 hat deutlich gemacht, dass auch die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger die innere Sicherheit mit 80 % als wichtigstes Thema im Land ansehen.

Am vergangenen Samstag hat sich die Brandenburger SPD auf ihrem Landesdelegiertentag für die Bundestagswahl aufgestellt. In seiner Rede, die sich mit den Schlagworten „Gerechtigkeit, Respekt und Zusammenhalt“ auseinandergesetzt hat, nannte Woidke die wichtigsten Ziele für Brandenburg, darunter frühkindliche Erziehung, Kitas, Schul- und Hochschulpolitik, duale Ausbildung und vieles andere mehr.

Kein Satz, kein Wort, kein Buchstabe zur inneren Sicherheit oder zur Polizei von unserem früheren „Polizeiminister“!

Auch wenn auf Bundesebene das Thema endlich in der SPD Beachtung findet – innere Sicherheit und damit auch Polizei und Besoldung sind Landesthemen. Die Probleme, die wir in Brandenburg haben, können nur in Brandenburg gelöst werden. Wenn man etwas für die innere Sicherheit machen möchte, dann muss man es in Brandenburg umsetzen. Wenn man den eigenen Polizistinnen und Polizisten den vom Verfassungsgericht festgesetzten Mindestlohn zahlen möchte, dann muss dies das Land Brandenburg tun.

Doch so langsam bekommt man den Eindruck, dass man gewisse Probleme in Brandenburg gar nicht mehr versucht zu lösen. Dabei ist die Liste der politischen Baustellen im Land ist mittlerweile lang genug. Aber im Gegensatz zum BER geht es hier um Menschen. Zum einen um die Menschen, die in Brandenburg sicher leben wollen und sich eine gute und präsente Polizei wünschen.

Zum anderen geht es um die Menschen, die als Polizistinnen und Polizisten von ihrem Dienstherren - von ihrem ehemaligen Innenminister - Gerechtigkeit, Respekt und Zusammenhalt erwarten. Woidke hatte somit die richtigen Schlagworte in seiner Rede, wenn sie nur an die eigenen Bediensteten gerichtet gewesen wären!