13. April 2023

Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg vorgestellt

Politik muss konsequent gegen Demokratiefeinde handeln.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht den gravierenden Anstieg von Fällen der politisch motivierten Kriminalität als besorgniserregend und fordert entschiedeneres Handeln der Politik bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.

Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: “Der hohe Anstieg an demokratiefeindlichen Straftaten sowie die zwar langsam aber stetig steigenden Zahlen der rechten Straftaten müssen ein Alarmsignal an die Politik sein. Die Zahlen verdeutlichen eine Stimmung in Teilen der Gesellschaft, die politische Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können, sich aus dem politischen Diskurs ausklinken und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnen. Das ist erschreckend.”

Hier muss der Fokus klar auf Aufklärung, politische Bildung und Integration gelegt werden. Auch die Zivilgesellschaft ist hier gefragt, klar Haltung zu beziehen und Äußerungen und Handlungen gegen unsere gemeinsamen Werte nicht unkommentiert zu lassen.

Insbesondere im Bereich Hass und Hetze im Netz muss endlich entschieden anonymen Trollen und Staatsfeinden entgegengetreten werden.

Anita Kirsten: “Wir müssen frei von Ideologie und Parteibuch diskutieren, wie Strafverfolgung im Internet effektiv gestaltet werden kann, welche Eingriffsrechte Polizei und Staatsanwaltschaft hierfür benötigen und diese dann auch ermöglichen.”

Ein weiteres Problem, das die PMK-Statistik deutlich zeigt, ist die große Zahl an Straftaten, die unter der Überschrift “nicht zuzuordnen” zusammengefasst werden. Darunter fallen insbesondere die demokratiefeindlichen Straftaten in all ihren Facetten.

Anita Kirsten: “Effektive Maßnahmen können nur ergriffen werden, wenn wir die einzelnen Phänomenbereiche genau kennen. Hier brauchen wir neue Kategorien in der Statistik und vor allem mehr Kolleg:innen im Staatsschutz, sowie eine strukturelle Anbindung für diesen Phänomenbereich um gezielt eine Analyse und polizeiliche Bewertung vornehmen zu können.”