Erstes Abtasten
Gespräch mit dem neuen Innenminister Michael Stübgen
Die heftige Kritik der Datenschutzbeauftragten Frau Hartge im Innenausschuss hatte nochmals verdeutlicht, dass die Arbeit mit KESY unter dem Blickwinkel des Datenschutzes mindestens reformbedürftig ist. Der entscheidende Kritikpunkt der Datenschutzbeauftragten ist, auf welcher Rechtsgrundlage (Ersuchen von Staatsanwaltschaften im Auftrage von Gerichten) und für welche Dauer diese Vorgänge ausgelöst werden. Eine noch größere Kritik der Datenschutzbeauftragten musste sich die Polizei bei der Speicherung und Nutzung der erfassten Daten anhören. Der Innenminister, unterstützt von der GdP, sieht Handlungsbedarf, die kritischen Hinweise eingehend zu prüfen und ggf. kurzfristig Veränderungen vorzunehmen. Das schlimmste Szenario wäre, wenn KESY abgeschaltet werden müsste. Aber der Grundsatz– wir machen weiter so, weil wir alles richtig machen – ist offensichtlich rechtlich nicht haltbar. Beide Seiten waren sich einig, dass kritische Hinweise helfen und man diese nicht ignorieren sollte.
Grundsätzliche Veränderungen in der Brandenburger Polizeistruktur werden nicht angestrebt.
Grundsatz bei den Kolleginnen und Kollegen ist: Lass mich einfach in Ruhe meine Arbeit machen.
Unabhängig davon unterstrichen wir unsere Forderung nach Eigenständigkeit des LKA und der Direktion Besondere Dienste.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Neuberechnung der erforderlichen Verwaltungsstellen. Diese sind immer noch an dem von Rainer Speer angestrebten Personalbestand von 7.000 orientiert. Wir haben in diesem Zusammenhang verdeutlicht, dass es zwingend notwendig ist, den Stellenschlüssel neu zu berechnen, qualifiziertes Verwaltungspersonal einzustellen und auch die Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung zu erhöhen. Innenminister Michael Stübgen machte deutlich, dass es wichtig ist, Stellenklarheit zu schaffen.
Zur Erhöhung der Attraktivität begründete Andreas Schuster die Forderung der GdP nach einer einheitlichen Lebensarbeitszeit für den Polizeivollzugsdienst (die jedoch nicht wieder 60 sein wird). Wichtig ist ebenfalls eine Anpassung der Zulagen für den Wechselschichtdienst und eine Anerkennung für den Dienst zu unregelmäßigen Zeiten. Hier fand eine sehr offene nach vorn gerichtete Diskussion statt.
Auch das Thema Einstiegsamt A 9 wurde diskutiert. Es zeigte sich aber, dass es hier noch gewaltigen Diskussionsbedarf, insbesondere in Bezug auf den gehobenen Dienst gibt.
Der Innenminister sagte zu, an einer Sitzung des Landesbezirksvorstandes der GdP teilzunehmen, dort seine Vorstellungen zu erläutern und mit uns über unsere Forderungen und Vorschläge zu diskutieren.
Nochmals, Entscheidungen gab es nicht. Sie waren auch nicht zu erwarten. Aber der erste Meinungsaustausch ist getan.
Andreas Schuster
Landesbezirksvorsitzender
Grundsätzliche Veränderungen in der Brandenburger Polizeistruktur werden nicht angestrebt.
Grundsatz bei den Kolleginnen und Kollegen ist: Lass mich einfach in Ruhe meine Arbeit machen.
Unabhängig davon unterstrichen wir unsere Forderung nach Eigenständigkeit des LKA und der Direktion Besondere Dienste.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Neuberechnung der erforderlichen Verwaltungsstellen. Diese sind immer noch an dem von Rainer Speer angestrebten Personalbestand von 7.000 orientiert. Wir haben in diesem Zusammenhang verdeutlicht, dass es zwingend notwendig ist, den Stellenschlüssel neu zu berechnen, qualifiziertes Verwaltungspersonal einzustellen und auch die Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung zu erhöhen. Innenminister Michael Stübgen machte deutlich, dass es wichtig ist, Stellenklarheit zu schaffen.
Zur Erhöhung der Attraktivität begründete Andreas Schuster die Forderung der GdP nach einer einheitlichen Lebensarbeitszeit für den Polizeivollzugsdienst (die jedoch nicht wieder 60 sein wird). Wichtig ist ebenfalls eine Anpassung der Zulagen für den Wechselschichtdienst und eine Anerkennung für den Dienst zu unregelmäßigen Zeiten. Hier fand eine sehr offene nach vorn gerichtete Diskussion statt.
Auch das Thema Einstiegsamt A 9 wurde diskutiert. Es zeigte sich aber, dass es hier noch gewaltigen Diskussionsbedarf, insbesondere in Bezug auf den gehobenen Dienst gibt.
Der Innenminister sagte zu, an einer Sitzung des Landesbezirksvorstandes der GdP teilzunehmen, dort seine Vorstellungen zu erläutern und mit uns über unsere Forderungen und Vorschläge zu diskutieren.
Nochmals, Entscheidungen gab es nicht. Sie waren auch nicht zu erwarten. Aber der erste Meinungsaustausch ist getan.
Andreas Schuster
Landesbezirksvorsitzender