Die Gespräche gehen weiter

Gerade erst wurden die Ergebnisse von der Landesregierung und den Gewerkschaften unterschrieben, schon standen weitere Gesprächstermine an. Am Montag, dem 27.11.2017 hatte die Fraktion die Linke zu einem Gespräch mit den DGB Gewerkschaften eingeladen. Themen des Gesprächs waren neben der Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes die Wirtschaftsförderung, Energiestrategie und das Vergabegesetz.
Der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers betonte, dass es noch nie so viele Zugeständnisse durch die Rot-Rote Landesregierung gegeben hat, wie es im Rahmen der Verhandlungen zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes am 21.11. der Fall war.

Andreas Schuster machte deutlich, dass mit dem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Besoldung noch eine große Baustelle offen ist und dass die Gewerkschaft der Polizei konstruktive Gespräche zur Umsetzung fordert, sobald das Urteil vorliegt, sowie eine Zusage zum Führen von Musterverfahren bei Massenwidersprüchen.

Die Linke sagte zu, dass über die Ergebnisse des Nachtragshaushaltes 2017 informiert wird und dass mit den Gewerkschaften ein Dialog über den Doppelhaushalt 2019/20 vor der Verabschiedung im Landtag stattfinden wird.

(Foto: dbb/Jan Brenner)

Am 28.11.2017 fand dann in der Staatskanzlei ein Gespräch mit Ministerpräsident Woidke, Finanzminister Görke, Innenminister Schröter sowie Vertretern der öD Gewerkschaften statt.

Der Ministerpräsident stellte in Kurzform die erreichten Ergebnisse dar. Anschließend hatten die Gewerkschaften die Möglichkeit, Kurzstatements dazu abzugeben. Auch hier betone Andreas Schuster die Problematik des ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der Musterverfahren.

Daraufhin erklärte Finanzminister Görke, dass er bereit ist, bei Vorliegen des Urteils sofort in Gespräche mit uns einzutreten, bevor man sich in den Medien und auf der Straße dazu auseinandersetzt. Er äußerte vollkommen überraschend, dass er ebenfalls die Notwendigkeit sieht, das Besoldungs- und Versorgungsgesetz nachzubessern. Noch überraschender war seine Aussage, dass er davon ausgeht, dass auch das Nachzahlungsgesetz ggf. nachgebessert werden muss.

Auch zur Problematik der Musterverfahren äußerte der Finanzminister vollkommen überraschend, dass es kurzfristig Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gibt, um die Haltung der Landesregierung neu zu überdenken. Über die Ergebnisse und ggf. Konsequenzen (evtl. eine Vereinbarung zu Musterverfahren) wird er die Gewerkschaften in Kürze informieren.

Anschließend fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt (siehe auch Video Facebook).

Für den 28.11.2017 hatte die CDU Landtagsfraktion im Anschluss zu einer Diskussionsrunde mit den Verbänden und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu den Herausforderungen im Bereich der Personalpolitik, zur Bestimmung des Personalbedarfs, zu Besoldungsfragen bis hin zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingeladen.

Im Anschluss an die Arbeitsgruppen forderte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben in seiner Rede eine neue Personalbedarfsplanung unter vorangestellter Aufgabenkritik. Der Landesdienst müsse Perspektiven haben. Ausbildungsbedarfe und Quereinsteiger sollten längerfristig berücksichtigen werden. Es gehe um gute Arbeit, Wertschätzung der Landesbediensteten, Vereinbarkeit Beruf und Familie und Senkung der Krankentage. Die Verwaltung von morgen muss sich den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Die CDU wird auf diese Fragen klare Antworten geben. „Früher an später denken!“

In der Podiumsdiskussion gab es dann noch einmal für die Gewerkschaftsvertreter die Gelegenheit, die aktuellen Probleme zu schildern und ihre Appelle an die Politik zu richten.

Die CDU sagte zu, den Dialog mit den Verbänden und Gewerkschaften auch zukünftig fortzusetzen, um zu formulieren, was man unter einem starken Staat, der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Bürgerfreundlichkeit und Verwaltungsaufbau versteht.

Als Fazit dieser Woche ist festzustellen, dass es anscheinend ein Umdenken in der Politik gegeben hat. Nachdem wir in diesem Jahr durch die Blockadehaltung der Politik mehrfach mit Mahnwachen und Aktionen in der Öffentlichkeit Druck auf die Landesregierung aufgebaut hatten, scheint es nun mehr Gesprächs- und Dialogbereitschaft zu geben. Dies möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Wir hoffen, dass sich diese Haltung auch bei kommenden Streitthemen durchsetzt und wir gemeinsam zu guten Lösungen und Kompromissen kommen.