Landesdelegiertentag der GdP Brandenburg - Offener Schlagabtausch
Pressemitteilung
Wenn in Zukunft die Länder über die Besoldung entscheiden, wird das ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Darin waren die Gewerkschafter und Politiker einig. Es wird erhebliche Unterschiede in der Höhe der Besoldung der Polizisten geben und ärmere Länder wie Brandenburg werden das Nachsehen haben.
Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster:
Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen wurde von der SPD und CDU verteidigt und deren Fortsetzung angekündigt. FDP, die Linke.PDS und GdP lehnten das wegen des hohen finanziellen Aufwandes (255 000 € jährlich) und den fragwürdigen Erfolgen ab. Der Anteil der aufgedeckten Straftaten durch diese Videoüberwachung beträgt nur 0,16 %.
Andreas Schuster dazu:
Das Gerangel um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bezeichnete der Innenpolititische Sprecher der CDU, Sven Petke, als ideologischen Grabenkampf.
GdP Bundesvorsitzender Freiberg konterte, die GdP befände sich nicht in ideologischen Gräben, sondern auf dem Hügel der Erkenntnis. Die Amtshilfe der Bundeswehr bei Katastrophenfällen sei nicht das Thema. Es handele sich darum, dass man in Größenordnungen Personal in der Polizei abbaue und durch die Hintertür eine Heimatschutztruppe einführen wolle.
GdP, FDP und die Linke.PDS lehnen eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Frage konsequent ab. Die strikte Trennung von Aufgagen der Bundeswehr zur Verteidigung nach Außen und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch die Polizei im Inneren muss erhalten bleiben.
GdP Brandenburg
Landesbezirksvorsitzender Andreas Schuster:
- “ Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, wenn die Nachteile dieser Entscheidung erkannt werden und die Landesregierung trotzdem dieser Reform zustimmt.“
Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen wurde von der SPD und CDU verteidigt und deren Fortsetzung angekündigt. FDP, die Linke.PDS und GdP lehnten das wegen des hohen finanziellen Aufwandes (255 000 € jährlich) und den fragwürdigen Erfolgen ab. Der Anteil der aufgedeckten Straftaten durch diese Videoüberwachung beträgt nur 0,16 %.
Andreas Schuster dazu:
- „Wir sind für die Beibehaltung einer Option im Polizeigesetz. Aber in Brandenburg gibt es keine relevanten Kriminalitätsschwerpunkte. Wir wollen, dass das Geld für zusätzliches Personal eingesetzt wird.“
Das Gerangel um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bezeichnete der Innenpolititische Sprecher der CDU, Sven Petke, als ideologischen Grabenkampf.
GdP Bundesvorsitzender Freiberg konterte, die GdP befände sich nicht in ideologischen Gräben, sondern auf dem Hügel der Erkenntnis. Die Amtshilfe der Bundeswehr bei Katastrophenfällen sei nicht das Thema. Es handele sich darum, dass man in Größenordnungen Personal in der Polizei abbaue und durch die Hintertür eine Heimatschutztruppe einführen wolle.
GdP, FDP und die Linke.PDS lehnen eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Frage konsequent ab. Die strikte Trennung von Aufgagen der Bundeswehr zur Verteidigung nach Außen und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch die Polizei im Inneren muss erhalten bleiben.
GdP Brandenburg