Finanzminister will Weihnachtsgeld der Beamten um 280 € kürzen!
Nachverhandlungen zum Solidarpakt
Hausaufgaben nicht gemacht
Ohne dass das Finanzministerium das geforderte und vereinbarte Datenmaterial liefert, wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes in das Beteiligungsverfahren gebracht. Die GdP hat den Referentenentwurf abgelehnt.
Speer will bereits in 2005 das Weihnachtsgeld der Beamten um 280 € kürzen!
Zitat Andreas Schuster, Landesvorsitzender der GdP: „ Der uns vorliegende Referentenentwurf ist eine bodenlose Frechheit oder vorsichtiger ausgedrückt ein schlechter politischer Witz. Obwohl neue Gespräche vereinbart wurden und das Finanzministerium die geforderten Zahlen nicht geliefert hat, geht das Finanzministerium bereits in das Gesetzgebungsverfahren. So viel schlechte politische Kultur ist mir in Brandenburg noch nie begegnet. Wir wenden uns entschieden gegen eine weitere Kürzung des Weihnachtsgelds und fordern Finanzminister sowie auch Innenminister auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.“
Es ist schon paradox. Es gibt bisher in 2005 keine Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, obwohl die Landesregierung dafür finanzielle Mittel eingeplant hat. Gibt es keine Tariferhöhung, kann es auch keine Besoldungserhöhung geben. Das Land spart also mehr als bisher eingeplant und will trotzdem den Beamtinnen und Beamten nochmals in die Tasche greifen.
Im Gegenteil – die zusätzlichen Einsparungen der Landesregierung müssen zu Gunsten der öffentlichen Beschäftigten im Solidarpakt gegen gerechnet werden.
Euer GdP-Team
Ohne dass das Finanzministerium das geforderte und vereinbarte Datenmaterial liefert, wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes in das Beteiligungsverfahren gebracht. Die GdP hat den Referentenentwurf abgelehnt.
Speer will bereits in 2005 das Weihnachtsgeld der Beamten um 280 € kürzen!
Zitat Andreas Schuster, Landesvorsitzender der GdP: „ Der uns vorliegende Referentenentwurf ist eine bodenlose Frechheit oder vorsichtiger ausgedrückt ein schlechter politischer Witz. Obwohl neue Gespräche vereinbart wurden und das Finanzministerium die geforderten Zahlen nicht geliefert hat, geht das Finanzministerium bereits in das Gesetzgebungsverfahren. So viel schlechte politische Kultur ist mir in Brandenburg noch nie begegnet. Wir wenden uns entschieden gegen eine weitere Kürzung des Weihnachtsgelds und fordern Finanzminister sowie auch Innenminister auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.“
Es ist schon paradox. Es gibt bisher in 2005 keine Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, obwohl die Landesregierung dafür finanzielle Mittel eingeplant hat. Gibt es keine Tariferhöhung, kann es auch keine Besoldungserhöhung geben. Das Land spart also mehr als bisher eingeplant und will trotzdem den Beamtinnen und Beamten nochmals in die Tasche greifen.
Im Gegenteil – die zusätzlichen Einsparungen der Landesregierung müssen zu Gunsten der öffentlichen Beschäftigten im Solidarpakt gegen gerechnet werden.
Euer GdP-Team