GdP im Finanzministerium
Neueinstellungen, Besoldungserhöhungen, Weihnachtsgeld
Mit dem Positiven beginnen:
Wir haben sowohl die Expertenkommission wie auch den Innenminister aufgefordert, eine Personalentwicklung bis 2019 vorzunehmen, die u.a. Beförderungsmöglichkeiten, Aufstiegslehrgänge sowie auch Weihnachtsgeld vorsieht.
Wir fordern aber nicht nur. Wir werden auch darum kämpfen - GdP!
Euer GdP-Team
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- Auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses ist ein Einstellungskorridor von 150 möglich! Es liegt jetzt definitiv bei Innenminister Speer, diese auch auszuschreiben. Die finanziellen Mittel dafür stehen zur Verfügung.
- Die Gewerkschaft der Polizei fordert Innenminister Speer auf, jährlich 150 jungen Menschen eine Perspektive in der Brandenburger Polizei zu geben.
- Das Kabinett hat mehrheitlich den Referentenentwurf zum Sonderzahlungsgesetz zurückgezogen.
- „Begründung“: Wenn in diesem Jahr nur 10 Mio. € Weihnachtsgeld und für die kommenden Jahre „Null“ (so in den Eckpunkten vorgesehen), dann gleich auch in 2010 „Null“.
- So eine Logik kann offensichtlich nur im Kabinett mehrheitsfähig sein.
- Wir werden dieses auf unserer Vertrauensleutevollversammlung am 24.April 2010 beraten und mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern.
- Der vorliegende Entwurf des Haushaltsgesetzes enthält noch die notwendigen 10 Mio. €, um zumindest den (von uns als völlig unzureichend kritisierten) Referentenentwurf auszufinanzieren.
- In den Eckpunkten des Haushalts für 2011 sind keine finanziellen Mittel für Besoldungserhöhungen (nach der Tarifrunde) vorgesehen. Lt. Finanzminister Markov heißt dieses jedoch nicht, dass es keine Besoldungserhöhungen in 2011 gibt. Er beruft sich auf die Steuerschätzung im Mai und will dann darauf aufbauend den Haushalt 2011 konzipieren.
- Da diese Steuerschätzung eher ein negatives Ergebnis ausweisen wird, dürfte klar sein, welche Konsequenzen das haben wird.
Wir haben sowohl die Expertenkommission wie auch den Innenminister aufgefordert, eine Personalentwicklung bis 2019 vorzunehmen, die u.a. Beförderungsmöglichkeiten, Aufstiegslehrgänge sowie auch Weihnachtsgeld vorsieht.
Wir fordern aber nicht nur. Wir werden auch darum kämpfen - GdP!
Euer GdP-Team
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