Aktuelle Stunde im Brandenburger Landtag zum Thema Polizei
Aktion der GdP
Antrag des SPD-Abgeordneten, Dr.Dietmar Woidke zur Durchführung einer Aktuellen Stunde:
Sicher Leben in Brandenburg – Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten!
Am frühen Morgen des 20.01.2010 demonstrierten 50 Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei vor dem Brandenburger Landtag, wiesen mit Plakaten auf die bestehenden Probleme in der Polizei hin und übergaben den eintreffenden Abgeordneten Flyer mit den Positionen der GdP.
Aus dem Flyer:
Die Fraktionsspitzen aller im Landtag vertretenen Parteien kamen zu uns heraus und nutzten die Möglichkeit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Auch Ministerpräsident Platzeck ging auf uns zu und erklärte, dass noch nichts entschieden sei, das Land aber sparen müsse. Er bot der GdP als starken Partner entsprechende Gespräche an.
Innenminister Speer sprach ebenfalls kurz mit uns.
Fotostrecke
Die anschließende Aktuelle Stunde im Landtag verdeutlichte, dass unsere Aktion wie auch die zahlreichen Aktionen vor den Landtagswahlen Wirkung zeigen. Die Probleme der Brandenburger Polizei sind in der Politik angekommen.
Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die unserem kurzfristigen Aufruf folgten und trotz widriger Witterungsverhältnisse an unserer Aktion teilnahmen. Wir danken auch den Einsatzkräften des Schutzbereiches Potsdam für das kooperative Zusammenwirken.
Die Gewerkschaft der Polizei wird weiter mit Nachdruck die Interessen und die berechtigten Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen vertreten.
Euer GdP-Team
Sicher Leben in Brandenburg – Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten!
Am frühen Morgen des 20.01.2010 demonstrierten 50 Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei vor dem Brandenburger Landtag, wiesen mit Plakaten auf die bestehenden Probleme in der Polizei hin und übergaben den eintreffenden Abgeordneten Flyer mit den Positionen der GdP.
Aus dem Flyer:
- Die GdP begrüßt, dass sich der Brandenburger Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit unserer Polizei befasst.
- Noch soll es in dieser Aktuellen Stunde darum gehen, die Weichen für die Zukunft der Polizei zu stellen; insbesondere, was deren Personalausstattung betrifft.
- Wir appellieren an unsere Abgeordneten, den bereits als gegeben dargestellten weiteren (drastischen) Personalabbau in der Brandenburger Polizei zu stoppen und endlich eine Aufgabenkritik durchzuführen.
- Brandenburg ist nicht Schleswig-Holstein!
- Bereits jetzt ist unsere Polizei nicht mehr in der Lage, alle Aufgaben und Anforderungen in erwartet hoher Qualität zu erfüllen. Der bisherige Personalabbau führte bereits dazu, dass die mit der Polizeistrukturreform von 2002 geschaffene Polizeistruktur nicht mehr funktioniert. Eine neue Polizeistrukturreform ist erforderlich. Die Landesregierung hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diesen Prozess vorbereiten soll. Deren Arbeit soll jedoch Ergebnis offen gestaltet werden und nicht bereits mit einer enormen Zielvorgabe zum Personalabbau belastet werden.
- Wir - die Polizeibeschäftigten – sind bereit, uns in die Erarbeitung einer zukunftsfähigen Polizeistruktur einzubringen.
- Wir wollen keine Polizeistruktur, die einzig dem Ziel dient, einen massiven Personalabbau zu kompensieren! Wir wollen eine Polizeistruktur, die eine handlungsfähige und bürgernahe Polizei garantiert.
Die Fraktionsspitzen aller im Landtag vertretenen Parteien kamen zu uns heraus und nutzten die Möglichkeit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Auch Ministerpräsident Platzeck ging auf uns zu und erklärte, dass noch nichts entschieden sei, das Land aber sparen müsse. Er bot der GdP als starken Partner entsprechende Gespräche an.
Innenminister Speer sprach ebenfalls kurz mit uns.
Fotostrecke
Die anschließende Aktuelle Stunde im Landtag verdeutlichte, dass unsere Aktion wie auch die zahlreichen Aktionen vor den Landtagswahlen Wirkung zeigen. Die Probleme der Brandenburger Polizei sind in der Politik angekommen.
Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die unserem kurzfristigen Aufruf folgten und trotz widriger Witterungsverhältnisse an unserer Aktion teilnahmen. Wir danken auch den Einsatzkräften des Schutzbereiches Potsdam für das kooperative Zusammenwirken.
Die Gewerkschaft der Polizei wird weiter mit Nachdruck die Interessen und die berechtigten Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen vertreten.
Euer GdP-Team