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Innere Sicherheit in Gefahr

Gemeinsame Erklärung BDK,DPolG und GdP

Potsdam.

Am 12.April 2005 fand in der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei ein erstes Spitzengespräch der drei Berufsvertretungen in der Brandenburger Polizei statt. Im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Wortlaut der gemeinsamen Erklärung:

Vor dem Hintergrund drastischer Haushaltseinsparungen im Bereich der Polizei; insbesondere Stellenabbau; fand am 12. April 2005 ein Spitzengespräch der drei Berufsvertretungen in der Brandenburger Polizei statt.


Bereits der mit der Polizeireform 2002 angestrebte Personalabbau von 725 Stellen wurde als äußerst kritisch betrachtet. Der nunmehr vorgesehene Abbau von weiteren 585 Stellen bis 2009 wird strikt abgelehnt, da dieser nur mit erheblichen Abstrichen an der Inneren Sicherheit erfolgen kann.
Die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung zu diesem Stellenabbau steht fest. Die Gewerkschaften fordern die Landesregierung, insbesondere Finanz- und Innenminister, auf zu entscheiden, welche Aufgaben die Polizei künftig nicht mehr wahrnehmen soll.

Gemeinsam werden wir die Abgeordneten und die Öffentlichkeit konsequent darauf aufmerksam machen, was auf die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger zukommt.

BDK, DPolG und GdP werden ihre Gespräche fortsetzen und ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

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