Gespräch mit Finanzminister Rainer Speer
Erster Schlagabtausch
Ohne Vorrede wurden diese genannten Punkte in einem sachlichen und kritischen Gespräch, das sehr direkt geführt wurde, erörtert.
1. Haushaltsituation des Landes
Dem Finanzministerium liegen Haushaltsanmeldungen der einzelnen Ressorts in Höhe von mehr als 500 Mio. € über den möglichen Mittelzuweisungen vor. Bis zum 01.02.2005 (Kabinettsvorlage) müssen diese
500 Mio. € in den Haushaltsanmeldungen gestrichen werden. Dabei soll auch der Polizeihaushalt seinen Beitrag leisten (konkrete Zahlen wurden nicht benannt).
2. Personalentwicklung
Der Koalitionsvertrag schreibt eine Einsparung von mindestens 8000 Stellen bis 2009 fest. GdP-Chef Schuster forderte Finanzminister Speer auf zu erklären, in welchen Ressorts wie viel Personal konkret eingespart werden soll.
Finanzminister Speer betonte, dass die neue Landesregierung den Solidarpakt einhalten wird.
Im Februar 2005 wird den Gewerkschaften der schriftliche Bericht zu den realisierten Einsparungen im Rahmen des Solidarpaktes für das Haushaltsjahr 2004 vorgelegt. Dann wird zu verhandeln sein, ob weitere Kürzungen aus nicht erbrachten Einsparungen bei den Beamten notwendig sind.
GdP-Chef Schuster: „Es darf zu keinen weiteren Gehaltskürzungen bei den Beamten kommen!“
Beide Seiten waren sich einig, dass es bis 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Aber es wird zu Personaleinsparungen insbesondere in den Bereichen Forst, Justiz und Polizei kommen. Ohne dass eine konkrete Zahl genannt wurde, steht scheinbar fest, dass in der Kabinettsvorlage für den 01.02.2005 die Brandenburger Polizei weiterhin drastisch reduziert wird.
Die Aussage von Innenminister Schönbohm, dass wir mit 725 Stelleneinsparungen im Rahmen der Polizeireform unsere Einsparungen erbracht hätten, ist nicht das Papier wert auf dem dieses steht.
3. Tarif
Am 07.02.2005 beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst; für den Bund und die Kommunen. Die Länder haben derzeit erklärt, dass sie an den Tarifverhandlungen nicht teilnehmen werden. Finanzminister Speer betonte, dass die Tarifgemeinschaft der Länder erhalten bleiben soll. Es bestehen aber verschiedene Auffassungen zur anstehenden Tarifrunde, die noch diskutiert werden müssen. Die letzte Tarifrunde forderte nach seiner Auffassung zu große Einschnitte in den Ländern.
Die Frage ist offen, ob die TDL erhalten bleibt (Speer- nicht um jeden Preis!); ob im Ganzen oder ob sich einzelne Länder der Tarifrunde des Bundes und der Kommunen anschließen.
4. Besoldung
Mindestens bis 2006 wird es keine Änderungen geben. Die Föderalismuskommission konnte sich nicht abschließend einigen. Sie setzte aber ein klares Votum, dass die Besoldung, Versorgung und Regelung des Berufsbeamtentums in die Länder delegiert werden sollen.
Speer spricht sich ausdrücklich dafür aus; Ministerpräsident Platzeck eher nicht.
Speer erklärte, dass, wenn künftig die Besoldung und Versorgung auf Landesebene entschieden wird, er bereit ist, mit den Gewerkschaften wie im Solidarpakt politisch zu diskutieren. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht die Entscheidungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag fallen müssen.
Februar – Monat der Entscheidung
Die Gewerkschaft der Polizei hat die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten; Finanzminister Speer will den Landeshaushalt sanieren. Da wird dieser erste Schlagabtausch nicht der letzte gewesen sein.
Euer GdP-Team
1. Haushaltsituation des Landes
Dem Finanzministerium liegen Haushaltsanmeldungen der einzelnen Ressorts in Höhe von mehr als 500 Mio. € über den möglichen Mittelzuweisungen vor. Bis zum 01.02.2005 (Kabinettsvorlage) müssen diese
500 Mio. € in den Haushaltsanmeldungen gestrichen werden. Dabei soll auch der Polizeihaushalt seinen Beitrag leisten (konkrete Zahlen wurden nicht benannt).
2. Personalentwicklung
Der Koalitionsvertrag schreibt eine Einsparung von mindestens 8000 Stellen bis 2009 fest. GdP-Chef Schuster forderte Finanzminister Speer auf zu erklären, in welchen Ressorts wie viel Personal konkret eingespart werden soll.
Finanzminister Speer betonte, dass die neue Landesregierung den Solidarpakt einhalten wird.
Im Februar 2005 wird den Gewerkschaften der schriftliche Bericht zu den realisierten Einsparungen im Rahmen des Solidarpaktes für das Haushaltsjahr 2004 vorgelegt. Dann wird zu verhandeln sein, ob weitere Kürzungen aus nicht erbrachten Einsparungen bei den Beamten notwendig sind.
GdP-Chef Schuster: „Es darf zu keinen weiteren Gehaltskürzungen bei den Beamten kommen!“
Beide Seiten waren sich einig, dass es bis 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Aber es wird zu Personaleinsparungen insbesondere in den Bereichen Forst, Justiz und Polizei kommen. Ohne dass eine konkrete Zahl genannt wurde, steht scheinbar fest, dass in der Kabinettsvorlage für den 01.02.2005 die Brandenburger Polizei weiterhin drastisch reduziert wird.
Die Aussage von Innenminister Schönbohm, dass wir mit 725 Stelleneinsparungen im Rahmen der Polizeireform unsere Einsparungen erbracht hätten, ist nicht das Papier wert auf dem dieses steht.
3. Tarif
Am 07.02.2005 beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst; für den Bund und die Kommunen. Die Länder haben derzeit erklärt, dass sie an den Tarifverhandlungen nicht teilnehmen werden. Finanzminister Speer betonte, dass die Tarifgemeinschaft der Länder erhalten bleiben soll. Es bestehen aber verschiedene Auffassungen zur anstehenden Tarifrunde, die noch diskutiert werden müssen. Die letzte Tarifrunde forderte nach seiner Auffassung zu große Einschnitte in den Ländern.
Die Frage ist offen, ob die TDL erhalten bleibt (Speer- nicht um jeden Preis!); ob im Ganzen oder ob sich einzelne Länder der Tarifrunde des Bundes und der Kommunen anschließen.
4. Besoldung
Mindestens bis 2006 wird es keine Änderungen geben. Die Föderalismuskommission konnte sich nicht abschließend einigen. Sie setzte aber ein klares Votum, dass die Besoldung, Versorgung und Regelung des Berufsbeamtentums in die Länder delegiert werden sollen.
Speer spricht sich ausdrücklich dafür aus; Ministerpräsident Platzeck eher nicht.
Speer erklärte, dass, wenn künftig die Besoldung und Versorgung auf Landesebene entschieden wird, er bereit ist, mit den Gewerkschaften wie im Solidarpakt politisch zu diskutieren. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht die Entscheidungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag fallen müssen.
Februar – Monat der Entscheidung
- Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst beginnen am 07.02.2005. Offen ist, ob sich Brandenburg oder die TDL im Ganzen beteiligen.
- Der Haushalt wird im Landtag beraten und beschlossen. Millionenbeträge im Sachhaushalt werden gestrichen.
- Das Kabinett beschließt über die Aufteilung des Personalabbaus auf die Ressorts.
- Finanzministerium legt schriftlichen Bericht über Einsparungen im Rahmen des Solidarpakts für 2004 vor.
Die Gewerkschaft der Polizei hat die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten; Finanzminister Speer will den Landeshaushalt sanieren. Da wird dieser erste Schlagabtausch nicht der letzte gewesen sein.
Euer GdP-Team