Der Koalitionsvertrag steht - und wird sicher auch so beschlossen!

Wichtige Aussagen vorab:

• Die Koalitionspartner sprechen sich für eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge aus. Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum soll erhalten bleiben.

Wörtlich ist weiterhin formuliert:

• Die Polizisten haben einen Anspruch auf Anerkennung für ihre schwere Arbeit, auf gerechte Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen. (GdP: Wir haben konkrete Vorschläge!)

• Der Digitalfunk soll (endlich) eingeführt werden. Aus- und Fortbildung, insbesondere zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen, soll verstärkt werden.

• Regelungen des Polizeigesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, Handyortung und Kennzeichenfahndung sollen überprüft werden.

• Die Landesregierung setzt sich für eine Form der Kennzeichnungspflicht uniformierter Polizeibeamter im Einsatz ein; dies in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften.

• Das Besoldungs- und Versorgungsrecht soll weiter novelliert werden.

Eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten auf 67 ist vorgesehen; bei mindestens 20 Jahren Wechselschichtdienst Anhebung auf 62 Jahre. Hier besteht dringender Klärungsbedarf! Und ggf. Handlungsbedarf seitens der GdP!

• Das Personalvertretungsgesetz soll novelliert werden; in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften.

• Nach 20 Jahren Deutscher Einheit ist die Rente Ost und West anzugleichen.

• Der Konsolidierungskurs soll verstärkt fortgesetzt werden. Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Neue Aufgaben sollen durch Entfallen anderer Aufgaben kompensiert werden.

• Das Personal in der Landesverwaltung soll bis 2014 auf 45.500 Stellen abgebaut werden. Bis 2019 wird eine Stellenzahl von 40.000 angestrebt.

Beachte Zitat aus dem Koalitionsvertrag:

“ Eine tatkräftige Regierung und ein handlungsfähiger Staat brauchen einen starken, kompetenten und gut motivierten Öffentlichen Dienst“

• Die Übernahme der gegenwärtig an der Fachhochschule Polizei in der Ausbildung befindlichen Polizeianwärter der Jahrgänge 2007, 2008 und 2009 wird zugesichert.

• Darüber hinausgehende Bedarfe in allen Ressorts sollen den Jahreshaushalten vorbehalten bleiben.

• Das Innenministerium erhält die Zentrale Normenprüfstelle, die Zuständigkeit für die Verwaltungsoptimierung sowie die Zuständigkeit für das Tarifrecht.

Zahlreiche Formulierungen sind sehr allgemein gehalten. Das lässt Gestaltungsräume im negativen, aber auch im positiven Sinne zu.

Hier sind wir als Gewerkschaft der Polizei gefordert.

In der Präambel zum Koalitionsvertrag heißt es:

Starke Gewerkschaften und kompetente Betriebsräte sind unverzichtbare Faktoren der Kraft unseres Landes.

Wir zeigen der neuen Landesregierung, dass wir diesem Anspruch gerecht werden!


Euer GdP-Team

Der Koalitionsvertrag ist bereits online und kann hier abgerufen werden:

Das Flugblatt kann im Mitgliederbereich herunter geladen werden