Einsatz im Kosovo und Bosnien-Herzegowina
Kürzung des Auslandsverwendungszuschlags
Mit Schreiben vom 8. Juli 2005 machte die Gewerkschaft der Polizei Innenminister Jörg Schönbohm auf dieses Problem aufmerksam und forderte ihn auf, sich beim BMI dafür einzusetzen, dass eine Herabsetzung der Gefährdungsstufe nicht erfolgt.
Sehr geehrter Herr Innenminister,
von Kollegen, die im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina eingesetzt sind, haben wir erfahren, dass ihre Auslandsverwendungszulage gekürzt werden soll bzw. bereits gekürzt wurde.
Nach unseren Informationen ist durch das Bundesverteidigungsministerium eine Neubewertung der Gefährdungsstufen vorgenommen worden. Bisherige Verwaltungspraxis war es, dass das Bundesinnenministerium sich an die Regelung des Bundesverteidigungsministeriums angeschlossen hat.
Nach unseren Informationen hat das Bundesverteidigungsministerium eine Neubewertung der Gefährdungsstufen (Herabsetzung) vorgenommen, da mit kriegerischen Auseinandersetzungen nicht mehr zu rechnen sei. Im Gegenzug sei aber die Gefährdung durch Kriminalität gestiegen.
Aus unserer Sicht bedeutet das für die Polizisten keine Minderung der Gefährdung, sondern zumindest der Fortbestand der Gefährdungssituation, wenn nicht sogar von einer weiteren Verschärfung gesprochen werden muss.
Wir bitten Sie, sich beim Bundesinnenminister dafür zu verwenden, dass eine Herabsetzung der Gefährdungsstufen und damit die Verminderung des Auslandsverwendungszuschlages nicht erfolgt.
Für eine zeitnahe Antwort wären wir Ihnen sehr verbunden.