Aktion "Willkommen im Land der Wortbrüchigen"
CDU-Parteitag in Frankfurt (Oder)
Zu den Fotos unserer Aktion
Wir fordern ein Umdenken zu den Beschäftigten im Landesdienst. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sind Mitarbeiter – Nicht „lästiges Übel“! Mit ihnen gemeinsam sollte eine Landesregierung ihre Ziele und Aufgaben angehen.
Gegenwärtig stellt sich die Landesregierung jedoch gegen ihre Mitarbeiter. Es wird ein vorschneller, unabgestimmter Vorstoß des Finanzministers (SPD) zur Streichung der Sonderzuwendung der Beamtinnen und Beamten toleriert und im Nachhinein im Kabinett bestätigt. Der anschließend zugegebene Wortbruch ist für sie kein Problem. Für uns ist es Lüge und Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Konsequenz daraus ist Vertrauensverlust!
Wer Wortbruch begeht, verdient keine Loyalität!
Als der Ministerpräsident unter Druck vorschlägt, mit den Mitarbeitern und deren Gewerkschaften zu verhandeln, werden diese Verhandlungen bereits bevor sie begonnen haben durch verantwortliche Politiker auch aus der CDU torpediert. Es gäbe nichts zu verhandeln! Es müssten entweder Entlassungen vorgenommen oder die Nettokreditaufnahme erhöht werden – so z. B. Herr Lunacek. Das ist sachlich falsch und purer Populismus.
Die Aktion des Finanzministers und seiner Landesregierung hat das ohnehin brodelnde Fass im Öffentlichen Dienst zum Überlaufen gebracht. Ist es das wert?
Wir forderten die Delegierten und Gäste des CDU-Parteitages auf:
Wir wollen nicht mehr und nicht weniger für die Beamten, als das, was wir mit dieser Landesregierung für unsere Tarifbeschäftigten vereinbart haben. Wir lehnen weitere zusätzliche Einschnitte bei den Beamten vehement ab.
Mit der jetzigen Politik bekommt Brandenburg den schlechtbezahltesten Beschäftigten im ÖD der Bundesrepublik und damit auch den am wenigsten motivierten.
Es kann in den bevorstehenden Verhandlungen nicht um Gesichtswahrung für einen vorschnell agierenden Finanzminister gehen - es geht um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes im Interesse eines zukunftsfähigen Landes.
Vom 30.01.bis zum 01.02.2007 tagt in Cottbus die SPD-Landtagsfraktion. Auch dort werden wir präsent sein.
In unmittelbarer Nähe fand ein Aufmarsch der NPD statt. Nach unserer Aktion verstärkten Kolleginnen und Kollegen der GdP-Kreisgruppe Frankfurt (O)/ K die "Meile der Demokratie" in der Frankfurter Innenstadt. Damit machten wir klar, dass wir uns mit Nachdruck von Denkmustern und Zielen der NPD und deren Anhängern distanzieren. Nähe des Demonstrationsortes heißt keinesfalls Nähe im Denken und Handeln.
Euer GdP-Team
Wir fordern ein Umdenken zu den Beschäftigten im Landesdienst. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sind Mitarbeiter – Nicht „lästiges Übel“! Mit ihnen gemeinsam sollte eine Landesregierung ihre Ziele und Aufgaben angehen.
Gegenwärtig stellt sich die Landesregierung jedoch gegen ihre Mitarbeiter. Es wird ein vorschneller, unabgestimmter Vorstoß des Finanzministers (SPD) zur Streichung der Sonderzuwendung der Beamtinnen und Beamten toleriert und im Nachhinein im Kabinett bestätigt. Der anschließend zugegebene Wortbruch ist für sie kein Problem. Für uns ist es Lüge und Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Konsequenz daraus ist Vertrauensverlust!
Wer Wortbruch begeht, verdient keine Loyalität!
Als der Ministerpräsident unter Druck vorschlägt, mit den Mitarbeitern und deren Gewerkschaften zu verhandeln, werden diese Verhandlungen bereits bevor sie begonnen haben durch verantwortliche Politiker auch aus der CDU torpediert. Es gäbe nichts zu verhandeln! Es müssten entweder Entlassungen vorgenommen oder die Nettokreditaufnahme erhöht werden – so z. B. Herr Lunacek. Das ist sachlich falsch und purer Populismus.
Die Aktion des Finanzministers und seiner Landesregierung hat das ohnehin brodelnde Fass im Öffentlichen Dienst zum Überlaufen gebracht. Ist es das wert?
Wir forderten die Delegierten und Gäste des CDU-Parteitages auf:
- Begleiten Sie die beginnenden Verhandlungen mit der Landesregierung konstruktiv.
- Unterstützen Sie die berechtigten Erwartungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir wollen nicht mehr und nicht weniger für die Beamten, als das, was wir mit dieser Landesregierung für unsere Tarifbeschäftigten vereinbart haben. Wir lehnen weitere zusätzliche Einschnitte bei den Beamten vehement ab.
Mit der jetzigen Politik bekommt Brandenburg den schlechtbezahltesten Beschäftigten im ÖD der Bundesrepublik und damit auch den am wenigsten motivierten.
Es kann in den bevorstehenden Verhandlungen nicht um Gesichtswahrung für einen vorschnell agierenden Finanzminister gehen - es geht um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes im Interesse eines zukunftsfähigen Landes.
Vom 30.01.bis zum 01.02.2007 tagt in Cottbus die SPD-Landtagsfraktion. Auch dort werden wir präsent sein.
In unmittelbarer Nähe fand ein Aufmarsch der NPD statt. Nach unserer Aktion verstärkten Kolleginnen und Kollegen der GdP-Kreisgruppe Frankfurt (O)/ K die "Meile der Demokratie" in der Frankfurter Innenstadt. Damit machten wir klar, dass wir uns mit Nachdruck von Denkmustern und Zielen der NPD und deren Anhängern distanzieren. Nähe des Demonstrationsortes heißt keinesfalls Nähe im Denken und Handeln.
Euer GdP-Team