Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Fragen in Brandenburg

Noch im Jahr 2008 soll ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden.

Die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei an einen solchen Gesetzentwurf sind:

• Erhöhung des Familienzuschlages für Beamte mit 3 und mehr Kindern – und das rückwirkend bis mindestens 1.1.2004
• Angleichung an die Westbesoldung auch für die Besoldungsgruppen ab A 10 (Übernahme für den Tarifbereich inkl.)
• Änderung der Regelungen beim Zusammentreffen von Renten und Pensionen (Beseitigung des „Versorgungsstrafrechts“)
• besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren im Rahmen unserer Beteiligungsrechte begleiten und zeitnah informieren.

Das Flugblatt zu dieser Info kann im Mitgliederbereich herunter geladen werden.

Euer GdP-Team